Monat: Mai 2019

Wir rufen alle erfahrenen Antifaschist*innen dazu auf, sich tagsüber den Nazis in Chemnitz entgegenzustellen, denn bevor ihr bei uns eure Inhalte auf die Straße tragen könnt, gilt es den Nazis den Tag zu versauen!

Mit diesem neuen äußerst schicken Video steigt die Motivation dafür noch weiter.

Mobivideo: „Am 1. Juni 2019 in Chemnitz – Den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!“

Hier findet ihr die Radiobeiträge online, die letzte Woche schonmal liefen:

freie-radios.net-Beitrag: www.freie-radios.net/95527
Interview:www.freie-radios.net/mp3/20190524-solid…
Jingle: www.freie-radios.net/mp3/20190524-solid…

Bei der Auseinandersetzung mit Jugendgruppen die sich gegen die Politik Hitlers wehrten, trifft mensch schnell auf die Namen  “Swing-Kids”, “Edelweißpiraten” und die “Weiße Rose”
Diese Jugendlichen übten aktiv und passiv, auf verschiedenen Ebenen, Widerstand gegen das Naziregime, welches ihre Träume und Hoffnungen begraben sollte, aus. So trugen sie beispielsweise Kleidung, die nicht in das gleichgeschaltete Weltbild der Nazionalsozialist*innen passte, hörten amerikanische Swing-Musik oder riefen mithilfe von Flugblättern zum Widerstand auf. Doch auch hier in Leipzig, gab es Gruppen, die sich nicht in das Weltbild der Nazis einfügen wollten.  Die so genannten „Meuten“ waren Jugendliche wie wir, aber geboren in eine kalte Zeit. Sie trafen sich in ihren Stadtvierteln um gemeinsam Zeit zu verbringen. Häufig kamen sie aus proletarischen Elternhäusern und waren vor 1933 in sozialdemokratischen oder kommunistischen Jugendgruppen organisiert, welche sich im Zuge der Verbotswellen nach Hitlers Machtergreifung auflösten. Die Cliquen trafen sich an zentralen Orten in ihren Vierteln, so gab es in Lindenau die Meute „Reeperbahn“, die sich in der Schlageterstraße, der heutigen Georg-Schwarz-Straße traf, in Reudnitz  gab es die Meute „Lilie“ welche sich am  Bernhardiplatz getroffen hat oder in Kleinzschocher die Meute „Hundestart“, welche nach dem Friedhof, an dem sie sich trafen, benannt war. Im Leipziger Süden gab es die Meute „Arndtstraße“ und eine Clique, die sich vor dem Union-Theater, dem heutigen UT Connewitz, in der Wolfgang-Heinze-Straße trafen. So gab es in dem Zeitraum zwischen 1937 bis 1939 ca 1.500 Jugendliche,  die in den Meuten organisiert waren. Ungefähr ein Viertel bis ein Drittel waren Mädchen* und junge Frauen*.  Auch äußerlich unterschieden sich die Meuten-Mitglieder deutlich von den uniformierten Hitlerjugend-Angehörigen. So werden in einem Gestapo-Bericht vom 9. Mai 1938 die Outfits der Meuten folgend beschrieben: „im Sommer Bundschuhe, weiße Kniestrümpfe, äußerst kurze Lederhosen, bunt karierte Schihemden, Koppel und im Winter Bundschuhe, weiße Kniestrümpfe, besonders lange Knickerbocker- bzw Louis-Trenker-Hosen und graue Slalom-Jacken…Auch Mädchen kleiden sich in entsprechender Weise, indem sie zu den der übrigen Ausrüstung einen dunklen Rock tragen. In der warmen Jahreszeit konnten sie sogar stellenweise ebenfalls in kurzen Lederhosen angetroffen werden.“ Als weiteres Erkennungszeichen trugen die Meuten-Mitglieder oft einen Totenkopf-Anstecker an oder die Buchstaben „BJ“ für „Bündische Jugend“ an ihren Jacken. Sie verbachten viel Zeit miteinander  und organisierten gemeinsame Ausflüge am Wochenende in die Natur. Dabei übernachteten sie in Jugendherbergen oder zelteten beispielsweise an den Lübschützer Teichen. Bei diesen Ausflügen wurden dann zum Beispiel alte Lieder aus den verboten Jugendgruppen gesungen oder über die politischen Vorstellungen diskutiert. Aber auch in der Stadt informierten sich die Jugendlichen und hörten zusammen „Radio Moskau“ um Nachrichten,  die außerhalb der Nazi-Propaganda lagen, zu erhalten oder diskutierten in den Kneipen, in denen sie sich trafen.   Sie wurden aber auch direkt gegen die Jugendorganisationen der Nationalsozialisten aktiv und zerstörten beispielsweise Schaukästen der HJ und NSDAP, unter anderem in der Adolf-Hitler-Straße, der heutigen Karl-Liebknecht-Straße. Es wurden auch Flugblätter gedruckt und verteilt. So berichtet Werner Wolf, ein Mitglied der Meute Reeperbahn, von Flugblättern mit der Aufschrift „Weg mit Hitler“ oder „Wir möchten keine Soldaten werden“, die hergestellt wurden.
Durch ihre Kleidung waren die Meuten leicht zu erkennen und so kam es auch immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen mit dem HJ-Streifendienst. Es wurde aber auch gezielt  die Auseinandersetzung mit den Faschisten gesucht und so kam es beispielsweise zu Schlägereien während der Kleinmessen oder bei dem „Hermann-Göring-Heim“ der HJ, nahe dem heutigen Zentral Stadion, wurden im Frühjahr 1939 die Scheiben eingeschlagen. Doch die Repressionen des Staatsapparates ließen hier nicht lang auf sich warten und so kam es besonders in den Jahren 1938/39 zu Verhaftungen. Es sind etwa 100 Verurteilungen bekannt. Als Beispiele seinen hier Willy Prüfer und Heinz Krause, von der Meute Hundestart, genannt, welche zu Gefängnisstrafen von acht bzw. sechs Jahren verurteilt wurden. Weitere Jugendliche wurden über mehrere Monate eingesperrt und ebenfalls zu Gefängnisstrafen oder Zuchthausstrafen verurteilt. Teilweise wurde Jugendliche im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert, andere wurden ohne Prozess eingesperrt und erst durch eine im Jahr 1939 verhängte Amnesie, wieder frei gelassen. Mit Kriegsbeginn wurden einige über volljährige Meuten-Mitglieder zum Kriegsdienst eingezogen.
Die Leipziger Meuten zeigen uns, dass sich nicht alle Jugendlichen zu Zeiten des Nationalsozialismus in das gleichgeschaltete Weltbild einfügen lassen wollten und Widerstand nicht unmöglich war. Durch das öffentliche Auftreten, durch ihre Kleidung klar zur HJ abgegrenzt, konnten sie hier in Leipzig einen Gegenpol zum Weltbild der Faschisten für sich aufbauen.

Es ist noch gar nicht lange her, als vor 100 Jahren Frauen in Deutschland sich das erste Mal zur Wahl stellen und wählen konnten. Für die Anerkennung dieses Rechts waren in Europa zahllose soziale Bewegungen, wie die Frauenwahlvereine in Deutschland und die Suffragetten in Großbritannien entstanden. Besonders die britannischen Suffragetten, welche aus einer Protestbewegung gegen diskriminierende Hygienevorschriften hervorgingen, stritten mit diversen Mittel für ihre Rechte. So übten sie Widerstand in dem sie Politker mit öffentlichen Fragen in die Zange nahmen, sich an Bahngleise ketteten, Demonstrationen organisierten und auch aus dem Gefängnis durch Hungersteiks ihre Forderungen unterstrichen. Nach und nach radikalisierte sich ein Teil der Bewegung und ging dazu über Briefkästen sowie später auch Kirchen und Landbesitztümer anzuzünden. Als besonders spektakulär gilt der Bombenanschlag auf die Kirche in der sich die britischen Könige und Königinnen krönen ließen, Westminster Abbey. Der Ausbruch des ersten Weltkrieges führte in den meisten europäischen Ländern,so auch in Großbritannien und Deutschland, zu einem Burgfrieden, der die Wahlrechtskampagnen unterbrach. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges, 1918 kam es in Deutschland zur sogenannten Novemberrevolution in der die Republik ausgerufen und das Frauenwahlrecht anerkannt wurde. Dabei gingen die Forderungen einiger kämpfender Frauen weit über die Forderung nach dem Wahlrecht hinaus. Sozialistinnen wie Clara Zetkin forderten eine egalitäre, sozialistische Gesellschaft, die nur mit der Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht werden koenne. In Britannien duften ab 1918 ebenfalls Frauen über 30 mit Eigentum an Grund und Boden wählen, aber es sollte noch 10 weiter Jahre dauern bis auch Frauen, die über kein Eigentum verfügten das aktive Wahlrecht erlangten.
Die ökonomische Diskriminierung der Frauen ging aber auch nach der Erlangung des Wahlrechts weiter. So konnten Männer in der BRD bis 1958 die Arbeitsverträge ihrer Frauen oder Töchter kündigen. Frauen durtfen erst im selben Jahr ihr eigenes Konto führen. Zwar durften sie früher schon arbeiten, aber der Mann oder Vater verwaltete das Geld.
Das Aufkommen der zweiten Welle des Feminismus ab 1968 war gerpägt von der Enttäuschung über das Ausbleiben einer egalitären, feministischen Revolution. Viele Forderungen der Frauen* und homosexuellen Männer* , wie das Recht auf Abtreibung, Schutz vor Vergewaltigung, die vollständige Legalisierung und Entstigmatisierung von Homosexualität, aber auch die Bekämpfung des Patriarchats auf ideologischer Ebene fanden nicht den erhofften Widerhall in der Bewegung der “sexuellen Revolution”. So begannen mühselige Einzelkämpfe, die jedoch einige Resultate erzielten.
So konnte beispielsweise der homophobe Paragraf 175, auf dessen Basis bereits ab 1871 im deutschen Kaiserreich homosexuelle Männer geächtet und bestraft wurden, 1997 endgültig abgeschafft werden. Dieses Gesetz war die juristische Grundlage des Nationalsozialismus für die tausendfache Deportation und Ermordung von Schwulen in Konzentrationslagern.
Ein weiterer Kampf der feministischen Bewegung, für den Schutz vor Vergewaltigung, wurde lange geführt. Noch 1966, entschieden die obersten Richter der BRD (es war keine Frau unter ihnen), dass es die eheliche Pflicht einer Frau sei, den erzwungenen Sex mit ihrem Partner in “Gewährung ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft” zu ertragen, welche es verbiete “Gleichgütligkeit oder Widerwillen zu Schau zu tragen”. Eine Frau die eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann anzeigen wollte, hat bei der Polizei praktisch keine Chance darauf, dass das was ihr angetan wurde als Vergewaltigung anerkannt wurde. Als Vergewaltiger wurde nur bestraft wer eine Frau zu “auserehelichem Beischlaf” zwang. Interessanterweise argumentierten die Richter der Nazis 1937 ähnlich an der Sache vorbei als das Reichsgericht entschied: “Eine an sich zulässige Handlung wird nicht dadurch zu einer unzüchtigen, dass sie mit Gewalt vorgenommen wird”. Unzulässig waren sexuelle Handlungen nur dann, wenn sie zwischen deutschen und undeutschen Menschen vollzogen wurden. Wer deutsch und wer undeutsch war, bestimmten die Nürnberger Rassegesetze von 1935. Auch nach einer Reform in der Regierungszeit von SPD und FPD, wurde Vergewaltigung in der Ehe nur als Nötigung also als Vergehen und nicht als Verbrechen gesehen. Der Kampf dagegen wurde weitergeführt. Das Gesetz welches Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einstufte, wurde erst 1997 beschlossen, also vor 22 Jahren.
Der Kampf um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Möglichkeit auf einen Schwangerschaftsabbruch ist ebenso sehr lange geführt worden und ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Im deutschen Reich wurde, ab Januar 1872, Abtreibung mit einer Zuchthausstrafe von bis zu 5 Jahre, gemäß des § 218 des Reichstrafgesetzbuches bestraft. Seitdem war es für viele Frauen unmöglich, eine Ärztin oder einen Arzt zu finden, die oder der Abtreibung trotz des Risikos einer Bestrafung durchführte. Deswegen sahen sich vor allem Frauen der unteren Schichten gezwungen, den Eingriff von Laien durchführen zu lassen oder ihn selbst zu vollziehen, was nicht selten mit dem Tod endete. Die Frauen der ersten sozialistischen Frauenbewegung sowie einige bürgerliche Kreise kritisierten das Unrecht mit der Parole “Dein Bauch gehört Dir”. Auch nach der Erlangung des Wahlrechts schaffte es das Bündniss aus Ärzt*innen, Schriftsteller*innen, einfachen Frauen* und Linken* (KPD,SPD,USPD) auf parlamentarischen Weg nicht den Paragraphen zu kippen. Während des zweiten Weltkrieges wurde der rechtliche Rahmen deutlich repressiver. Ab 1943 wurden Abtreibungen, die “die Lebenskraft des deutschen Volkes” minderten mit dem Tode bestraft. Gewaltsam erzwungene Abtreibungen bei sogenannten “minderwertigen Rassen” blieben straffrei, hier wurde selektivert wer geboren werden muss/darf und wer nicht. Auch nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Deutschland blieb der Schwangerschaftsabbruch illegal, Verhütungsmittel stigmatisiert, schwer zugänglich und teuer. Zusätzlich wurde sexuelle Aufklärung verhindert. Paragraph 218 blieb unangetastet.
In den 1960er und 70er Jahren formierte sich die feministische Bewegung erneut und schuf in den Kampagnen gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ein breites Bündnis, das inhaltlich auch den Schutz vor (sexualisierter) Gewalt thematisierte. Sie trugen den Protest auf die Straße, verteilten Flugblätter, sammelten Unterschriften, organisierten Busfahrten zur Abtreibung ins liberalere Ausland und forderten die Streichung des § 218, umfassende sexuelle Aufklärung, selbstbestimmte Sexualität und freien Zugang zu Verhütungsmitteln für alle. Der Slogan “Mein Bauch gehört Mir” wurde zum bundesweiten Erkennungsmerkmal dieser Bewegung. Als wichtiges Erreignis für den Kampf in der BRD zählt die Selbstbezichtigungskampagne “Wir haben abgetrieben”, 1971 initiiert von Alice Schwarzer, die über 86.000 Frauen unterschrieben. Die folgenden Anzeigen der Staatsanwaltschaft wurden fallengelassen. > Rote Zora (Reproduktionsdiagnostik, Zwangssterilisationen, Arbeiter*innenkaempfe) 1972 gab es in der DDR eine progressive Gesetzesänderung, die einen Abbruch innerhalb der ersten 3 Monate ohne Beratungsgespräch erlaubte. 1974 wurde auch in der BRD die sogenannte Fristenlösung, nach der ein Abbruch innerhalb einer gewissen Zeit legal war, verabschiedet. Diese wurde nach nur 3 Tagen vom Bundesverwaltungsgericht aber wieder kassiert, da nach Ansicht der Richter “das sich im Mutterleib entwickelnde Leben” Vorrang hatte vor “dem Selbstbestimmungsrecht der Frau”.
1976 verabschiedete die sozial-liberale Bundesregierung ein neues Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch, das sogenannte Indikationenmodell. Nun konnte Frauen in besonderen Umständen Straffreiheit bei einer Abtreibung gewährt werden: Bei medizinischer- (Gefahr für die Mutter), kriminologischer- (Vergewaltigung, Inzest), eugenischer- (Behinderung des Kindes) und „Notlagenindikation“ (psychische und soziale Ausnahmesituationen). War keine dieser Bedinungen erfüllt, blieb der Abbruch illegal und strafbar. Außderm war ein Beratungsgespräche juristisch bindend, diese werden seitdem von “ProFamilia” durchgeführt. Mehrere Initiativen von konservativen und rechten Poliker*innen versuchten einzelne der Indikationen anzugreifen und somit das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wieder einzugrenzen. Sie blieben im Großen und Ganzen recht erfolglos, dennoch konnten sie durchsetzen, dass jetzt auch christliche Vereine in der “Beratung” tätig werden konnten.
Nach der sogenannten “Wiedervereinigung” von BRD und DDR gab es Großdemonstrationen von feministischer Seite. Diese forderten erneut die Streichung des Paragrafen 218 und argumentierten für eine Übernahme des progressiveren Gesetzes der DDR (Fristenregelung), welches bespielsweise keine Zwangsberatung vorsah und Frauen einen selbstbestimmten Abbruch innerhalb der ersten drei Monate garantierte. Es mischten sich viele verschiedene Interessensgruppen in die Diskussion ein. So gab es Ärzt*innen und zivilgesellschaftliche Kräfte (Gewerkschaften und Vereine), die sich auf die Seite der Fristenregelung stellten, während sich konservative Kräfte wie die Kirche oder christliche Parteien für eine weitere Verschärfung aussprachen.
1992 wurde die Fristenregelung mit verbindlichem Beratungsgespräch als eine Art Kompromiss verabschiedet. Dieser wurde aber durch eine Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts unter kirchlicher Beeinflussung wiedermals kassiert wurde.
Es galt nun bundesweit ein Kompromiss zwischen Indikationenmodell und Fristenregelung, Paragraf 218 bleibt bestehen. So ist ein Schwangerschaftsabbruch strafbar und nur unter den in Paragraf 218 aufgeführten Gründen straffrei: 1. Innerhalb der ersten 12 Wochen unter Nachweis eines Beratunsgespräches. 2. Wenn durch die Schwangerschaft das Leben oder die köperliche und seelische Unversehrtheit der Mutter bedroht und die Gefahr nur durch einen Abbruch abgewendet werden kann. 3. Wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist (Auch hier ist die Abtreibung nur in den ersten 12 Wochen legal).
Diese Regelung wurde seitdem noch weiteren Angriffen aus dem konservativen Lager ausgesetzt. So sind Ärzt*innen seit 2010 verpflichtet Frauen nach der Diagnose der Schwangerschaft zu beraten und sie auf die Möglichkeit einer psychosozialen Beratung hinzuweisen. Außerdem sind Frauen nun verpflichtet eine 3-tägige Bedenkzeit zwischen Diagnose und Eingriff einzuhalten. Ein weiterer Angriff der konservativen, christlichen und nationalistischen Kräfte findet sich in der Wiederanwendung des Paragrafen 219a, der, wie so viele Angriffe auf die Selbstbestimung von Körper, Sexualität und reproduktiven Rechten, seine Wurzeln in der Nazizeit hat. Ein Paragraf, der 1933 eingeführt wurde und „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche „des Vermögensvorteils wegen“ verbietet. Danach ist der Paragraf lange Zeit in Vergessenheit geraten. Viele Gynäkolog*innen werden aber seit ein paar Jahren wieder angezeigt, wenn sie für Schwangerschaftsabbrüche in ihren Kliniken oder Praxen öffentlich werben. Dahinter standen selbst ernannte LebensschützerInnen, welche die Infrastrukturen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, angreifen wollen. Diese Bewegung agiert weltweit und ist in vielen Ländern mit ihren reaktionären Ideologie am Werk. Im Februar 2019 gab es nun eine Reform des Paragrafen 219a, der trotz massiver Kritik nicht gestrichen wurde. Nun können Kliniken und Praxen zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sonst keine weiteren Informationen dazu veröffentlichen. Dieser scheinheilige Kompromiss um Paragraf 219a schränkt Frauen in ihrer Informationsfreiheit und ihrer Selbstbestimmung ein. Anstatt die Paragrafen 218 und 219 endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu verdammen, endlich Informations- und Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen (wie in den meisten anderen europäischen Ländern) einzuführen wurde nun ein kompliziertes Verfahren installiert, dass den Zugang zu Informationen erschwert.

In vergangen Jahren fielen Rechte und rechte Strukturen immer wieder durch Gewalttaten auf. Einige Beispiele aus Chemnitz, Leipzig und Wurzen wollen wir vorstellen.

Chemnitz

Asylsuchendenunterkunft Einsiedel / Dittersdorfer Weg
Im April 2016 mündete die wochenlange Belagerung durch rassistische Proteste im Stadtteil Einsiedel in einem Brandanschlag auf das ehemalige Pionierlager. Dabei landeten 3 Molotov-Cocktails ca 3 Meter vor den Häusern 16 und 17 im Gras. In den beiden Häusern waren zu diesem Zeitpunkt 21 Schutzsuchende untergebracht, darunter viele Kinder. Bei diesem Angriff wurde der potentielle Tod dieser Menschen in Kauf genommen.

Bäckerei Zozan / Jakobstraße
Im Januar 2018 wurde die kurdische Bäckerei auf dem Sonnenberg großflächig mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. Dabei entstand ein Schaden von ca 11.000€. Die Täter, drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren, wurden kürzlich zu Arrest, Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Der Besitzer der Bäckerei sagte in der Gerichtsverhandlung aus, dass er Angst habe, weil einer seiner Fahrer nach dem Farbanschlag entführt worden sei.
Der Fahrer arbeitet seit Anfang Oktober 2018 in der Bäckerei. Am 22. Oktober sei er in Flöha von vier deutschsprachigen Männern mit vorgehaltener Pistole in einem Transporter entführt worden. Sie seien in den Wald gefahren und hätten seine Augen verbunden und Hände gefesselt, ihn beleidigt und ihm zu verstehen gegeben, dass er das Land verlassen solle. “Ich dachte, sie bringen mich um”, erinnert sich der Fahrer. Ihm sei ein ausgedrucktes Porträt seines Chefs gezeigt worden, welches mit einem roten Kreuz durchgestrichen war. “Alle Flüchtlinge sind für uns ein Problem”, soll ein Mann gesagt haben. “Sag deinem Chef und allen Flüchtlingen, dass es so weitergehen wird, wenn sie nicht verschwinden”. Die übrigen Männer hätten das Seil an seinen Händen durch seine eigenen Schnürsenkel ersetzt, die Schuhe mitgenommen und ihn allein im Wald zurück gelassen.

Karl-Marx-Monument
Seit dem 26. August 2018 wurde Daniels Tod beim Stadtfest zu politischen Großevents durch Faschist*innen von Parteien und Bürgerbewegungen wie Pro Chemnitz, Pegida, Afd, dem Dritten Weg und der Identitären Bewegung und autonom organisierten Nazigruppierungen wie rechten Hooligans aus dem CFC-Umfeld instrumentalisiert. An den progromartigen Ausschreitungen nahmen längst bekannte Neonazis mit entsetzlichen Straffäligkeiten teil, welche in extrem rechten Strukturen aktiv sind, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Zuge der rechten Demonstrationen kam es zu Menschenjagden und unzähligen Angriffen auf people of colour, Gegendemonstrant*innen, ausländischen Lokalen und linken Einrichtungen. Seitdem laufen über 170 Ermittlungsverfahren gegen rechten Demonstrant*innen wegen Hitlergrüßen, verfassungswidrigen Kennzeichen, Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Sachbeschädigung, Körperverletzung und vielen anderen Straftaten.

Schalom, jüdisches Restaurant / Heinrich-Zille-Straße
Seit der Eröffnung 2000 wurde das Restaurant wiederholt attackiert. Faschist*innen verübten antisemitischen Anschläge wie einem abgetrennten Schweinskopf vor der Tür, rechten Parolen an den Wänden oder Entglasungen und verursachten somit Sachschäden von mehreren zehntausend Euro. Nachdem das Schalom zum dritten Mal seinen Standort gewechslt hat, erfolgte am 27. August 2018 ein Angriff von ca 12 Personen mit Eisenstangen und Steinen auf das Restaurant. Der Besitzer wurde dabei von einem Stein an der Schulter verletzt, eine Scheibe wurde eingeschlagen. Aus der Gruppe der Täter wurde „Hau ab aus Deutschland, du Judensau!“ skandiert.#

Schlossteichinsel
Mitte September 2018 wurde eine Gruppe von Deutschen, Pakistanern und Iranern von einer 15-köpfigen Männergruppe angegriffen, die sich als Bürgerwehr bezeichnete und mit Flaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet war. Sie kontrollierten Personalien, schrien rassistische Beleidigungen und fügten einem Iraner mit einer Flasche eine Platzwunde am Kopf zu. Gegen sechs der Angreifer wurde daraufhin wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Am 1. Oktober wurden sechs der Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs zur Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ nach §129a festgenommen.

Safran, persisches Restaurant / Promenadenstraße
Am 07. Oktober 2018 griffen drei Männer in Motorradmontur den Besitzer an. Er wurde mit der Einrichtung seines Restaurants beworfen, gewürgt und in den Bauch geschlagen und musste daraufhin mit Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er wurde eine Woche stationär behandelt und hat nun immer noch Schmerzen im Rücken. Einer der Männer soll beim Betreten des Lokals den Hitlergruß gezeigt haben. Zuvor wurde das Safran bereits drei mal mit Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen konfrontiert.

Mangal, türkisches Restaurant / Straße der Nationen
Am 18. Oktober 2018 gipfelten die faschistischen Ausschreitungen im Herbst 2018 in einem Brandanschlag auf das Mangal.
Anwohner*innen berichteten von einer lauten Detonation und drei maskierten Männern, die den Tatort kurz darauf in ihrem davor geparkten Wagen verließen. Das Lokal brannte vollständig aus. Durch die Detonation wurde der Putz des Kosmetiksalons im Erdgeschoss des Nachbarhauses beschädigt, ebenso wie Teile der Brandschutzdecke im Mangal. Darüber befinden sich 11 Wohnungen. 17 Bewohner*innen des Hauses mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Schaden in dem Restaurant und an dem Wohnhaus betragen ca 750.000 €. Brandexperten gehen von mindestens 100 L Benzin aus, welches komprimiert entzündet wurde.
Am 29. Oktober 2018 wurden 320 Hakenkreuze mit Durchmessern von 10-50 Zentimetern über das gesamte Gelände des Sportplatzes am Harthwaldes Heckert-Gebiet verteilt. Zwei Monate später, im Dezember, wurden erneut über 1000 Hakenkreuze hinterlassen. Insgesamt erlitt der Verein, welcher sich klar gegen Rechts positioniert, einen Schaden von mehreren Tausend €. Auch das indische Restaurant “Bombay Palast” auf der Straße der Nationen musste Schäden erleiden. Die Autoreifen des Inhabers seien mehrmals zerstochen gewesen und es habe Einbruchsversuche gegeben.

Am 1. Juni wollen die Faschisten in Chemnitz den Tag der deutschen Zukunft begehen, Dies gilt es zu verhindern und den Nazis den Tag zu versauen.

Wurzen
Mitte Januar 2018 kommt es an einem Freitag Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe rechter Jugendlicher und einer Gruppe Asylsuchender. In deren Folge zwei Deutsche verletzt wurden. Um sich dafür zu rächen, greifen die rechten Jugendlichen noch in der selben Nacht das Wohnhaus an in dem die Geflüchteten wohnen und zerstören dort Scheiben.Am Wochenende darauf wird eine antifaschistische Kundgebung, welche auf rassistische Probleme in Wurzen aufmerksam machen will, von vermummten Nazis bedroht, welche u.a. mit Macheten, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet sind.
Das rechte Gewalt in Wurzen kein Einzellfall ist, zeigt auch ein Fall aus dem Februar 2018, als zwei vermummte Männer eine 19-jährige schwangere Frau aus Eritrea vor ihrer Wohnungstür erst rassistisch beleidigen und dann schlagen und treten.

Leipzig
Auch in Leipzig kam es im vergangenem Jahr immer wieder zu Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund.
Als Beispiel soll hier ein Fall aus dem August 2018 gennant werden. Eine Frau wird mit ihren drei Kindern in einer Straßenbahn zunächst bespuckt und mit Sätzen wie “Geht in euer Land zurück” beleidigt und dann vor den Augen ihrer Kinder geschlagen und getreten.
Ein weiter Fall zeigt die Folgen von diskriminierendem Verhalten. Im Juni 2018, wird eine Trans*person vor der Morizbastei in der Leipziger Innenstadt angegriffen, dabei wird ihr die Nase gebrochen. Der Täter konnte einfach weggehen und später die verletze Person noch in der Notaufnahme der Uniklinik suchen und auslachen.
Aber auch im gesamten Stadtgebiet werden die Aktivitäten von Nazis sichtbar. Exemplarisch sollen hier die Stadteile Taucha und Groß-/Kleinzschocher genannt werden.
So tauchen in Taucha immer wieder rechte Sticker und Schmierereien wie etwa “Nazi-Kiez” oder “NS-jetzt” auf. Außerdem wurde das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Taucha mit dem Schriftzug “Und was ist mit unseren Opfern” beschmiert. Bei einem Spiel des linken Fußballvereins Roter Stern Leipzig in Taucha posierte eine Gruppe Jugendlicher mit einer schwarz-weiß-roten Fahne und skandierte “frei-sozial-national”.
Auch in Klein- bzw. Großzschocher wurden immer wieder rechte Sticker verklebt oder Schmmiereien angebracht. So wurden etwa einige Stromkästen immer wieder schwar-weiß-rot lackiert. In dieses Muster passt auch der Angriff auf eine Person die einen Sticker mit der Aufschrif “I love Hitler” entfernen wollte angepöbelt und bedroht.

Identitäre Bewegung
Leipzig hat mit dem Youtuber Alexander “Malenki” Kleine eine Szenegröße der Identitären Bewegung. Und so auch eine aktive Ortsgruppe. So wurden im letzten Jahr immer wieder Sticker, Plakate und Flyer verteilt. Etwa wurden in der Universitäts Biliothek, in Geschichtsbücher Flyer der IB gelegt um so Aufmerksamkeit zu generieren. Ähnlick funktionieren auch die Banner-Aktionen die immer wieder gemacht oder versucht werden, wie etwa im Juni 2018 als die IB anlässlich des Bachfestes am Alten Rathaus eine Transparent aufhängt, welches für ganze zwanzig Minuten dort zu sehen war.
Auch besuchten die Leipziger Aktivist*innen die “Europa Nostra- Identität und Heimat bewahren” Veranstaltung in Dresden. Besonder fiel dort der schon erwähnte Alexander “Malenki” Kleine auf, welcher zusammen mit seinen FreundInnen Journalist*innen bedrohte und angriff. Er wird dann auch von der Polizei festgenommen.
Aber dies ist nicht der erste Fall der zeigt, dass die “hippen” AktivistInnen der Identitären Bewegung nicht vor Gewalt zurückschrecken. So wurden im November 2017 zwei Zivilpolizisten von gepanzerten und bewaffneten Personen aus dem Haus der Kontrakultur Halle, mit den die Leipziger*innen sehr gut vernetzt sind, “vesehentlich” angegriffen.
Auch besuchte der Identitären Chef aus Österreich Martin Sellner Leipzig. Dieser traute sich sogar Sonntag morgens nach Connewitz und berichtete in einem Video über seinen Traum das Conne Island zu einem “coolen, identitären Neofolk-Club” zu machen.