Aktualität rechter Gewalt in Sachsen

In vergangen Jahren fielen Rechte und rechte Strukturen immer wieder durch Gewalttaten auf. Einige Beispiele aus Chemnitz, Leipzig und Wurzen wollen wir vorstellen.

Chemnitz

Asylsuchendenunterkunft Einsiedel / Dittersdorfer Weg
Im April 2016 mündete die wochenlange Belagerung durch rassistische Proteste im Stadtteil Einsiedel in einem Brandanschlag auf das ehemalige Pionierlager. Dabei landeten 3 Molotov-Cocktails ca 3 Meter vor den Häusern 16 und 17 im Gras. In den beiden Häusern waren zu diesem Zeitpunkt 21 Schutzsuchende untergebracht, darunter viele Kinder. Bei diesem Angriff wurde der potentielle Tod dieser Menschen in Kauf genommen.

Bäckerei Zozan / Jakobstraße
Im Januar 2018 wurde die kurdische Bäckerei auf dem Sonnenberg großflächig mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. Dabei entstand ein Schaden von ca 11.000€. Die Täter, drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren, wurden kürzlich zu Arrest, Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Der Besitzer der Bäckerei sagte in der Gerichtsverhandlung aus, dass er Angst habe, weil einer seiner Fahrer nach dem Farbanschlag entführt worden sei.
Der Fahrer arbeitet seit Anfang Oktober 2018 in der Bäckerei. Am 22. Oktober sei er in Flöha von vier deutschsprachigen Männern mit vorgehaltener Pistole in einem Transporter entführt worden. Sie seien in den Wald gefahren und hätten seine Augen verbunden und Hände gefesselt, ihn beleidigt und ihm zu verstehen gegeben, dass er das Land verlassen solle. “Ich dachte, sie bringen mich um”, erinnert sich der Fahrer. Ihm sei ein ausgedrucktes Porträt seines Chefs gezeigt worden, welches mit einem roten Kreuz durchgestrichen war. “Alle Flüchtlinge sind für uns ein Problem”, soll ein Mann gesagt haben. “Sag deinem Chef und allen Flüchtlingen, dass es so weitergehen wird, wenn sie nicht verschwinden”. Die übrigen Männer hätten das Seil an seinen Händen durch seine eigenen Schnürsenkel ersetzt, die Schuhe mitgenommen und ihn allein im Wald zurück gelassen.

Karl-Marx-Monument
Seit dem 26. August 2018 wurde Daniels Tod beim Stadtfest zu politischen Großevents durch Faschist*innen von Parteien und Bürgerbewegungen wie Pro Chemnitz, Pegida, Afd, dem Dritten Weg und der Identitären Bewegung und autonom organisierten Nazigruppierungen wie rechten Hooligans aus dem CFC-Umfeld instrumentalisiert. An den progromartigen Ausschreitungen nahmen längst bekannte Neonazis mit entsetzlichen Straffäligkeiten teil, welche in extrem rechten Strukturen aktiv sind, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Zuge der rechten Demonstrationen kam es zu Menschenjagden und unzähligen Angriffen auf people of colour, Gegendemonstrant*innen, ausländischen Lokalen und linken Einrichtungen. Seitdem laufen über 170 Ermittlungsverfahren gegen rechten Demonstrant*innen wegen Hitlergrüßen, verfassungswidrigen Kennzeichen, Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Sachbeschädigung, Körperverletzung und vielen anderen Straftaten.

Schalom, jüdisches Restaurant / Heinrich-Zille-Straße
Seit der Eröffnung 2000 wurde das Restaurant wiederholt attackiert. Faschist*innen verübten antisemitischen Anschläge wie einem abgetrennten Schweinskopf vor der Tür, rechten Parolen an den Wänden oder Entglasungen und verursachten somit Sachschäden von mehreren zehntausend Euro. Nachdem das Schalom zum dritten Mal seinen Standort gewechslt hat, erfolgte am 27. August 2018 ein Angriff von ca 12 Personen mit Eisenstangen und Steinen auf das Restaurant. Der Besitzer wurde dabei von einem Stein an der Schulter verletzt, eine Scheibe wurde eingeschlagen. Aus der Gruppe der Täter wurde „Hau ab aus Deutschland, du Judensau!“ skandiert.#

Schlossteichinsel
Mitte September 2018 wurde eine Gruppe von Deutschen, Pakistanern und Iranern von einer 15-köpfigen Männergruppe angegriffen, die sich als Bürgerwehr bezeichnete und mit Flaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet war. Sie kontrollierten Personalien, schrien rassistische Beleidigungen und fügten einem Iraner mit einer Flasche eine Platzwunde am Kopf zu. Gegen sechs der Angreifer wurde daraufhin wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Am 1. Oktober wurden sechs der Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs zur Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ nach §129a festgenommen.

Safran, persisches Restaurant / Promenadenstraße
Am 07. Oktober 2018 griffen drei Männer in Motorradmontur den Besitzer an. Er wurde mit der Einrichtung seines Restaurants beworfen, gewürgt und in den Bauch geschlagen und musste daraufhin mit Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er wurde eine Woche stationär behandelt und hat nun immer noch Schmerzen im Rücken. Einer der Männer soll beim Betreten des Lokals den Hitlergruß gezeigt haben. Zuvor wurde das Safran bereits drei mal mit Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen konfrontiert.

Mangal, türkisches Restaurant / Straße der Nationen
Am 18. Oktober 2018 gipfelten die faschistischen Ausschreitungen im Herbst 2018 in einem Brandanschlag auf das Mangal.
Anwohner*innen berichteten von einer lauten Detonation und drei maskierten Männern, die den Tatort kurz darauf in ihrem davor geparkten Wagen verließen. Das Lokal brannte vollständig aus. Durch die Detonation wurde der Putz des Kosmetiksalons im Erdgeschoss des Nachbarhauses beschädigt, ebenso wie Teile der Brandschutzdecke im Mangal. Darüber befinden sich 11 Wohnungen. 17 Bewohner*innen des Hauses mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Schaden in dem Restaurant und an dem Wohnhaus betragen ca 750.000 €. Brandexperten gehen von mindestens 100 L Benzin aus, welches komprimiert entzündet wurde.
Am 29. Oktober 2018 wurden 320 Hakenkreuze mit Durchmessern von 10-50 Zentimetern über das gesamte Gelände des Sportplatzes am Harthwaldes Heckert-Gebiet verteilt. Zwei Monate später, im Dezember, wurden erneut über 1000 Hakenkreuze hinterlassen. Insgesamt erlitt der Verein, welcher sich klar gegen Rechts positioniert, einen Schaden von mehreren Tausend €. Auch das indische Restaurant “Bombay Palast” auf der Straße der Nationen musste Schäden erleiden. Die Autoreifen des Inhabers seien mehrmals zerstochen gewesen und es habe Einbruchsversuche gegeben.

Am 1. Juni wollen die Faschisten in Chemnitz den Tag der deutschen Zukunft begehen, Dies gilt es zu verhindern und den Nazis den Tag zu versauen.

Wurzen
Mitte Januar 2018 kommt es an einem Freitag Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe rechter Jugendlicher und einer Gruppe Asylsuchender. In deren Folge zwei Deutsche verletzt wurden. Um sich dafür zu rächen, greifen die rechten Jugendlichen noch in der selben Nacht das Wohnhaus an in dem die Geflüchteten wohnen und zerstören dort Scheiben.Am Wochenende darauf wird eine antifaschistische Kundgebung, welche auf rassistische Probleme in Wurzen aufmerksam machen will, von vermummten Nazis bedroht, welche u.a. mit Macheten, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet sind.
Das rechte Gewalt in Wurzen kein Einzellfall ist, zeigt auch ein Fall aus dem Februar 2018, als zwei vermummte Männer eine 19-jährige schwangere Frau aus Eritrea vor ihrer Wohnungstür erst rassistisch beleidigen und dann schlagen und treten.

Leipzig
Auch in Leipzig kam es im vergangenem Jahr immer wieder zu Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund.
Als Beispiel soll hier ein Fall aus dem August 2018 gennant werden. Eine Frau wird mit ihren drei Kindern in einer Straßenbahn zunächst bespuckt und mit Sätzen wie “Geht in euer Land zurück” beleidigt und dann vor den Augen ihrer Kinder geschlagen und getreten.
Ein weiter Fall zeigt die Folgen von diskriminierendem Verhalten. Im Juni 2018, wird eine Trans*person vor der Morizbastei in der Leipziger Innenstadt angegriffen, dabei wird ihr die Nase gebrochen. Der Täter konnte einfach weggehen und später die verletze Person noch in der Notaufnahme der Uniklinik suchen und auslachen.
Aber auch im gesamten Stadtgebiet werden die Aktivitäten von Nazis sichtbar. Exemplarisch sollen hier die Stadteile Taucha und Groß-/Kleinzschocher genannt werden.
So tauchen in Taucha immer wieder rechte Sticker und Schmierereien wie etwa “Nazi-Kiez” oder “NS-jetzt” auf. Außerdem wurde das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Taucha mit dem Schriftzug “Und was ist mit unseren Opfern” beschmiert. Bei einem Spiel des linken Fußballvereins Roter Stern Leipzig in Taucha posierte eine Gruppe Jugendlicher mit einer schwarz-weiß-roten Fahne und skandierte “frei-sozial-national”.
Auch in Klein- bzw. Großzschocher wurden immer wieder rechte Sticker verklebt oder Schmmiereien angebracht. So wurden etwa einige Stromkästen immer wieder schwar-weiß-rot lackiert. In dieses Muster passt auch der Angriff auf eine Person die einen Sticker mit der Aufschrif “I love Hitler” entfernen wollte angepöbelt und bedroht.

Identitäre Bewegung
Leipzig hat mit dem Youtuber Alexander “Malenki” Kleine eine Szenegröße der Identitären Bewegung. Und so auch eine aktive Ortsgruppe. So wurden im letzten Jahr immer wieder Sticker, Plakate und Flyer verteilt. Etwa wurden in der Universitäts Biliothek, in Geschichtsbücher Flyer der IB gelegt um so Aufmerksamkeit zu generieren. Ähnlick funktionieren auch die Banner-Aktionen die immer wieder gemacht oder versucht werden, wie etwa im Juni 2018 als die IB anlässlich des Bachfestes am Alten Rathaus eine Transparent aufhängt, welches für ganze zwanzig Minuten dort zu sehen war.
Auch besuchten die Leipziger Aktivist*innen die “Europa Nostra- Identität und Heimat bewahren” Veranstaltung in Dresden. Besonder fiel dort der schon erwähnte Alexander “Malenki” Kleine auf, welcher zusammen mit seinen FreundInnen Journalist*innen bedrohte und angriff. Er wird dann auch von der Polizei festgenommen.
Aber dies ist nicht der erste Fall der zeigt, dass die “hippen” AktivistInnen der Identitären Bewegung nicht vor Gewalt zurückschrecken. So wurden im November 2017 zwei Zivilpolizisten von gepanzerten und bewaffneten Personen aus dem Haus der Kontrakultur Halle, mit den die Leipziger*innen sehr gut vernetzt sind, “vesehentlich” angegriffen.
Auch besuchte der Identitären Chef aus Österreich Martin Sellner Leipzig. Dieser traute sich sogar Sonntag morgens nach Connewitz und berichtete in einem Video über seinen Traum das Conne Island zu einem “coolen, identitären Neofolk-Club” zu machen.