„Vergiss die Bullen, die helfen dir nicht weiter“ – Unsere Einschätzung zum 07.11.2020

Wir sind nicht erstaunt vom Verlauf, den die Demonstration aus VerschwörungsideologInnen, New Age CoronachauvinistInnen, rechtsradikalen Hooligans und der rechten „Mitte“ der Gesellschaft am 07.11 genommen hat. Vorweg: Wir fordern keinen „starken Staat“ gegen Veranstaltungen wie die am Wochenende. Wir versuchen, das Ungleichgewicht und die Unverhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze gegen rechte und linke Demonstrationen herauszustellen.

Wochenlang wurde von mehr oder weniger bekannten VerschwörungsideologInnen, Rechtsextremen, Parteien wie der AfD oder der NPD und totgeglaubten Gruppen wie Legida zu einer Großdemo auf dem Leipziger Augustusplatz mobilisert. Nachdem die Stadt und das Leipziger Verwaltungsgericht für eine Verlegung auf die Neue Messe stimmten, erlaubte das OVG Bautzen kurzfristig am Samstag Morgen die Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen auf dem Augustusplatz. Ob eine andere Entscheidung des OVG die CoronachauvinistInnen aufgehalten hätte, ist mehr als fraglich. Bereits in den Tagen und Wochen vor der Veranstaltung wurde dazu aufgerufen, gegen die vorgegebenen Auflagen zu verstoßen: keine Masken tragen, gefälschte Atteste, keine Abstände, angebliche Geschäftsreisen und eine Demo über den Ring. Die Polizei hatte das Geschehen von Anfang nicht kontrollieren können – oder, was wir für wahrscheinlicher halten, nicht kontrollieren wollen. Im Vorfeld zur Demonstration konnten wir im gesamten Stadtgebiet ein stark erhöhtes Aufkommen von Autos und DemonstrantInnen aus dem ganzen Bundesgebiet wahrnehmen. Viele der CoronachauvinistInnen reisten aus Baden-Würtenberg, Bayern und NRW an. Die Zusammensetzung war durchaus von Auswärtigen bestimmt. Dazu kommen noch viele zugereiste CoronachauvinistInnen, die aus dem Landkreis Leipzig und aus dem ländlichen Sachsen anreisten. Ihre bundesweite Mobilisierung, die nach und nach verschiedene Städte trifft, soll das Bild vermitteln, sie würden so etwas wie eine Mehrheit in den jeweiligen Städten vertreten. Das ist natürlich Propaganda und Quatsch. Wenn sie etwas vertreten, dann die Mehrheit der Neu-Infektionen und die Verantwortung für eine gesteigerte Übersterblichkeit in den nächsten Tagen und Wochen. So wie sie in Berlin keine Millionen Leute waren, so wie sie in München keine Revolution gestartet haben, so wenig haben sie Leipzig „erobert“. Außerdem konnten wir Gruppen von ganz klar Rechtsradikalen erkennen, die sich versammelten und in Gruppen durch die Stadt zogen. Es gab mehrere Kundgebungen auf denen rechtsradikale Inhalte, gemischt mit esoterischer Rhetorik, verbreitet wurden. Zur Kundgebung auf dem Augustusplatz fanden sich laut Durchgezählt rund 45.000 dieser Leute ein.¹

Nachdem die Kundgebung gegen 15:30 Uhr wegen zahlreichen Verstößen gegen die Auflagen (Überraschung!) für beendet erklärt wurde, formierte sich ein Demozug, angeführt von mindestens 100 offensichtlich gewaltbereiten RechtsextremistInnen und Hooligans. Darunter befand sich auch eine Gruppe Hooligans um Benjamin Brinsa, die sich aus dem Umfeld von Lok Leipzig und Lazio Rom zusammensetzten.² Nachdem in der Nähe des Wintergartenhochhauses und des Hauptbahnhofs mehrmals die Polizeiketten durchbrochen, angegriffen und mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen wurden, gab die Polizei offensichtlich auf und ließ tausende CoronachauvinistInnen angeführt von Neonazis um den Ring und durch die Innenstadt ziehen. Begründung: Man habe auf Deeskalation setzen wollen. Im Zuge dessen wurden Journalist*innen, Antifaschist*innen und andere von Neonazis durch die Straßen gejagt und verprügelt.³ Die Polizei stand daneben und sah zu, einer zeigte der Menge aus dem Lautsprecherwagen den Daumen hoch⁴, der Gegenprotest am Roßplatz wurde grundlos gekesselt. Dafür waren anscheinend genug Einheiten verfügbar.
Schweres Gerät in Form von mindestens zwei Räumpanzern und vier Wasserwerfern waren hingegen in geringer Distanz zu Connewitz an der Pferderennbahn abgeparkt. Wir sind überzeugt: hätte es sich um eine linke Demonstration auf dem Ring gehandelt, hätte die Polizeileitung nicht gezögert, diese Gerätschaften einzusetzen. Und tatsächlich kamen Wasserwerfer und Räumpanzer dann am Abend in Connewitz zum Einsatz, um Antifaschist*innen, die ihre Projekte und Freund*innen vor einem angekündigten Naziüberfall schützen wollten, zu drangsalieren. Am Sonntag war die Polizei dann wieder mit gewohnt wenigen Kräften bei der Kundgebung der CoronachauvinistInnen am Völkerschlachtdenkmal. Ohne Maske konzentrierten sie sich dort vor allem auf die Festnahme von angegriffenen Journalist*innen und das Lesen von verschwörungstheoretischen Flyern.⁵ In der anschließenden Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Innenministers verurteilte man hauptsächlich die
„Ausschreitungen“ in Connewitz und lobte das großartige Vorgehen der Polizei. Zu den Ereignissen in der Innenstadt verlor man jedoch kein Wort.⁶ Wir müssen davon augehen, dass hier bewusst gelogen wurde. Funfact: Kurz vor der Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Kretschmer Kontakt zu einer Person, die nachweislich positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Quarantäne? Fehlanzeige!⁷

Wieso war eine solche Veranstaltung und die daran anschließenden Ausschreitungen gerade hier möglich?
Warum wurde diese Veranstaltung genehmigt, während Gedenkdemonstrationen in Hanau oder zum 09.11. aus Infektionsschutzgründen abgesagt werden?
Das liegt zum einen an den politischen Gegebenheiten im Bundesland Sachsen, dessen Polizei und der Polizeibehörde Leipzig. Dazu kommt die Mobilisierungskraft in rechtsradikalen und Hooligankreisen, die vor Jahren schon als Teil von „Legida“ (=1A Faschistenpack) hier durch unsere Stadt zogen und (auch im Zusammenspiel mit der Polizei) versuchten, ihren Terror auf die Straße zu bringen. Dass es in der Polizei allgemein und konkret in Sachsen und Leipzig Sympathie für, und Kontake mit, Rechtsradikalen gibt, ist bekannt.⁸ Wenn rechtsextreme Mörder durch verwandte Polizisten vor Hausdurchsuchungen gewarnt werden (siehe Kamal K.) und Polizisten sich in Namenslisten mit den Namen der NSU-Terroristen eintragen, wird deutlich, wo deren Sympathien liegen.⁹ Wenn es für die Rechten und Nazis Verständnis und Rosenblätter gibt, gibt es für Linke, Autonome und Alternative Hass, Gewalt und Verachtung. Wir haben die Misshandlung einiger junger Menschen auf dem Polizeiposten in Connewitz nicht vergessen.¹⁰ Dieser Vorfall wurde nie richtig aufgeklärt.

Zu lange ist die Liste der sogenannten Einzelfälle, um sie hier vollständig vorzulegen. Aus unserer Sicht ist klar: die Cops sind auf dem rechten Auge blind. Wir müssen dazu nur die Pressemitteilungen vom 07.11 und von bspw. Silvester letzten Jahres vergleichen. Schnell zeigt sich: rechte Gewalt wird verharmlost, Journalist*innen werden so zur Zielscheibe. Linke Gewalt wird aufgebauscht und es soll das Bild vermittelt werden, dass die Cops hier um ihr Leben fürchten müssen. Aus einer Verletzung am Ohrläppchen wird so eine „Notoperation“.¹¹ Hinter der Kommunikationstrategie oder Polizei steht ein politisches Kalkül. Repressionschläge gegen die linke Bewegung sollen legitimiert werden, während systematisch rechte Netzwerke verharmlost und totgeschwiegen werden.
Für uns ist klar: wäre am 07.11. eine linke Demonstration nach offizieller Auflösung durch die Ordnungsbehörden um den Ring gelaufen, hätten die Cops ihr teures Spielzeug auffahren lassen. Es hätte Tränengas (wie z. B. nach der Räumung der Luwi), Räumfahrzeuge und Wasserwerfer (wie später am 07.11.) und einen Knüppeleinsatz (wie bspw. bei den Gegenprotesten zu Legida) gegeben.
Auch gehen wir davon aus, dass den verantworlichen Stellen eine Öffentlichkeitsfahndung im Stil der G20 Proteste nicht in den Sinn kommt. Schließlich ist das Interesse an der Verfolung rechter StraftäterInnen mit dem Verfolgungswahn auf linke Strukturen nicht vergleichbar. Erst am 05.11. gab es in Connewitz zwei Hausdurchsuchungen, die in die Verhaftung unserer Genossin Lina mündeten.¹² Von den hunderten untergetauchten Neonazis hat die Polizei angeblich weiter keine Spur.

Wenn hier von den Verantwortlichen davon gesprochen wird, dass ein Wasserwerfereinsatz oder auch nur der Einsatz von körperlicher Gewalt als unmittelbarer Zwang, nicht verhältnismäßig gewesen wäre, weil die Versammlung ja größtenteils aus friedlichen Rentnern und Kindern bestanden hätte, ist das entweder planlos oder vorsätzlich falsch. Die vorderen Reihen bestanden aus gewaltsuchenden erwachsenen Männern¹³, die Journalist*innen, Antifas und sogar Polizist*innen angriffen. Wir kennen die Polizei nach Angriffen auf sich selbst sonst als nicht so zimperlich.
Auch die komplette Weigerung dem siegestrunken feiernden Mob in der Innenstadt einhalt zu gebieten, geschweige denn mal ein paar Verstöße gegen die CoronaSchutzVerordnung aufzunehmen, sagt viel über die Prioritätensetzung der Einsatzleitung an diesem Tag aus. Denn in Connewitz war sich die Polizei nicht zu blöd, nachdem sie den Nazis in der Innenstadt alles hat durchgehen lassen, mal so richtig zu zeigen, was man eigentlich alles als Verstoß gegen die Verordnungen ahnden kann. So wurden nachts in Connewitz noch 140 Ordnungswidrigkeiten geahndet, während man tagsüber in der Innenstadt keine einzige Ordnungswidrigkeit verfolgte. Wir schreien nicht nach einem starken Staat. Allerdings ist die Polizei theoretisch an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. Sie müsste, um rechtsstaatskonform zu agieren, alle gleich behandeln. Wenn aber Nazis, Hools, und Coronachauvis in Ruhe gelassen oder sogar bestärkt werden, weil man das Recht nicht gegen sie durchsetzen könne (mit 3000 Cops und 4 Wasserwerfern in der Stadt eher unglaubwürdig), dann überrascht es doch sehr (falls man noch an diese Gebote der Rechtsstaatlichkeit glaubt), wenn dann auf einmal mehrere Hundertschaften da sind, um eine Gegenkundgebung, die komplett friedlich war, zu kesseln und nachts schweres Gerät in Connewitz zum Einsatz kommt.

Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor einer rechten Hegemonie in den sächsischen „Sicherheits“behörden. Im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Hannibal-Skandal und den Uniter-Verzweigungen in der ganzen BRD rückt die Möglichkeit einer rechten Machtübernahme durch Gewalt immer näher. Es braucht ein entschiedenes Einschreiten von links, aus der Mitte der Gesellschaft und eine Thematisierung durch die Medien um dieses Szenario zu verunmöglichen. Wir appellieren hier ebenfalls an die liberal-demokratischen Schichten ihre Zuschauerplätze zu verlassen und sich einzumischen. Wir wissen das es wenig verändern wird, aber trotzdem forden wir Konsequenzen für die Verantwortlichen. Nach verschiedenen Skandalen um die sächsische und speziell um die Leipziger Polizei, wie etwa der Fahrradskandal, Verstrickungen mit rechten Akteuren, Gewaltexzessen etc., ist es an der Zeit, Roland Wöller und Torsten Schulze zum Rücktritt aufzuforden.

Viel Kraft wünschen wir den Genoss*innen, die nach Samstag Repression zu erwarten haben. Danke an alle, die Samstag Nacht dafür gesorgt haben, dass die FaschistInnen, wenn sie versucht hätten, wieder in Connewitz einzufallen, auf Widerstand gestoßen wären.

Rechten Terror bekämpfen!
Defund the police!
Freiheit für Lina und alle anderen!
Fight for your future!

Anmerkung: Wir sprechen uns klar gegen die von Innenminister Wöller geforderte Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Corona-Pandemie aus. Außerdem halten wir es für notwendig, die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Trotzdem sind wir uns der Gefahr, die von dem Corona-Virus für die Bevölkerung ausgeht, bewusst und versuchen, die Verbreitung so gut wie möglich einzudämmen.

CoronachauvinistInnen: Menschen die auf die Gesundheit anderer scheißen um ihre von antisemitischen, rassistischen und autoritären Verschwörungsideologien triefende politische Einstellung in einer Art „Kulturkampf“ gegen die demokratische, liberale und linke bis linksradikale Bevölkerung durchzusetzen.

Wir verwenden bei rechten TäterInnen das Binnen-I, da es laut ihrer Ideologie/Selbstverständnis lediglich zwei biologische Geschlechter gibt. Das „*“ verwenden wir bei allen weiteren Akteur*innen, um die in der Gesellschaft verankerte Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen.

¹ Angaben von Durchgezählt: https://twitter.com/durchgezaehlt/status/1325089227529400320?s=20
² Beteiligung von Brinsa & Co.: https://twitter.com/fussballterror/status/1325203931752902663?s=20
³ Angriffe auf Journalist*innen: https://twitter.com/JFDA_eV/status/1325108548485967880?s=20
⁴ Daumen Hoch der Polizei: https://twitter.com/shelly_pond/status/1325162046330171392?s=20
⁵ Festnahme von Journalist*innen: https://twitter.com/simon_brgr/status/1325396021158039558?s=20
⁶ Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Innenministers: https://www.youtube.com/watch?v=DEgdY1xQeNU&feature=youtu.be
⁷ Kretschmers Kontakt zu positiv getestetem Abgeordneten: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1325775190069026816?s=20
⁸ Verbindungen der Polizei Leipzig zu einem NPD-Kader: https://www.hintergrund.de/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene/
⁹ Namen der NSU-Terroristen in Namensliste: https://www.abendblatt.de/politik/article215444955/Deckname-Uwe-Boenhardt-Saechsische-Polizei-unter-Druck.html
¹⁰ Misshandlung von Jugendlichen in Connewitz durch die Polizei: https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Sprayer-Affaere-in-Connewitz-Ermittlungen-dauern-an
¹¹ Ereignisse von Silvester: https://taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/
¹² Hausdurchsuchungen und Festnahme in Connewitz: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
¹³ Erste Reihen: https://twitter.com/tiisbosbi/status/1325737298537885697?s=20

Aufruf zur Demo „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“ und zum Jugendblock am 24. Oktober 2020, 16:30 Uhr Südplatz

Vor zehn Jahren, in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 2010 wurde Kamal K. von Nazis ermordet. Gerade einmal 19 Jahre alt wurde Kamal, bevor er nahe des Leipziger Hauptbahnhofs erstochen wurde. Unter dem Motto „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“ wollen wir gemeinsam an diesen Mord und alle anderen rechten Morde erinnern.
Schauen wir uns die letzten zehn Jahre an, ist eine traurige Kontinuität, wenn nicht sogar eine Steigerung rechter Gewalttaten zu erkennen. Diese richten sich nicht nur gegen Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen, Jüd*innen, queere Menschen oder Antifaschist*innen, sondern auch gegen Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen. 
Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 42 Menschen aus sozialdarwinistischen Motiven von Rechtsextremen ermordet. Zu den Opfern gehört auch Karl-Heinz Teichmann, der 2008  in der Leipziger Innenstadt von einem Nazi angegriffen wurde. Der 59-jährige, der nahe des Schwanenteichs auf einer Parkbank schlief, verstarb 2 Wochen nach dem Angriff im Krankenhaus. Der 18-jährige Täter, der sich zum Tatzeitpunkt auf dem Heimweg von einer rechten Mahnwache befand, wurde 2009 wegen heimtückischen Mordes zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Tat wurde vom Gericht nicht als rechtsextrem motiviert eingestuft, obwohl der Verteidiger des Täters einen rechten Hintergrund bestätigte. Das ist kein Einzelfall!
Um die Ausmasse der rechten Gewalt verstehen zu können, müssen wir auch auf die Akzeptanz rassistischer und sozialdarwinistischer Ideologien bei der deutschen Polizei eingehen. In vielen Fällen sind diese menschenfeindlichen Einstellungen Motiv für Gewalttaten, falsche Anschuldigungen und in einigen Fällen sogar Mord. 
Viele werden den Fall Oury Jalloh kennen, der 2005 auf einer Polizeiwache in Dessau ermordet wurde. Die Geschichte ist bekannt: Oury Jalloh starb an schweren Verletzungen, die er sich selbst nicht antun konnte und wurde danach in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Es folgten Jahre der Verschleierungs- und Vertuschungstaktiken, die vermutlich von den höchsten Stellen des Inneministeriums von Sachsen-Anhalt geduldet und gefördert wurden. Der deutsche Staat schützt seine Täter*innen in Uniform. 
Der weniger bekannte Teil der Geschichte über die Dessauer Polizeistation: bereits 3 Jahre zuvor starb auf der selben Wache, in der selben Zelle wie Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann namens Mario Bichtemann. Er wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Ein strafrechtliches Verfahren gegen den Dienstellenleiter Andreas S. wurde eingestellt. 
Dieser war auch schon Leiter der Polizeistelle in der Wolfgangstraße 25, als 1997 der erwerbslose  Hans Jürgen Rose dort seinen gewaltsamen Tod fand. Alle drei Ermordeten waren in angetrunkenem Zustand verschleppt und sadistisch verletzt worden. Sie waren leichte Ziele für die TäterInnen, die bis heute vom Korpsgeist der Polizei und dem Unwillen der Justiz, rechte TäterInnen zu verfolgen, geschützt werden. Wenn von den Sicherheitsbehörden eine so akute Gefährdung der sozialdarwinistisch stigmatisierten Bevölkerung ausgeht und für TäterInnen ein Klima der Straffreiheit herrscht, so spielt dass in die Hände derer, die ihre menschenverachtende Gewalt gegen vermeintlich schwache soziale Gruppen in der Gesellschaft ausleben. 
In der aktuellen Diskussion um die Unterwanderung der deutschen Polizei durch Rechtsradikale wird nur allzu oft vergessen wie viele Menschen schon im Umgang mit der Polizei ums Leben gekommen sind, weil sie nicht in ein Bild von deutschen RassistInnen und SozialdarwinistInnen passten.  Wer keine Wohnung hat, wer keine Arbeit nachgeht, wer nicht aussieht wie die Rechten das erwarten um einen als Menschen anzuerkennen, lebt gefährlich in diesem Land.  Wir müssen an diese Menschen erinnern, die der rechte Konsens in diesem Land totgeschweigen möchte. Es ist an uns, das poltische Klima in diesem Land zu verändern, dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Der rechte Konsens ermöglichte es dass der NSU, Stiefelnazis und rechte Polizist*innen jahrelang morden konnten. Auch wenn der deutsche Staat Opfern wie Lübcke gedenkt und die anderen Toten am liebsten totschweigen möchte: für uns gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse. Wir erinnern uns an all die Opfer rechter Gewalt, ihr Tod ist für uns eine Warnung vor den Zuständen in diesem Land. Wer nicht in das Bild eines wohlhabenden und weißen Menschen passt, zählt für diesen Staat eben weniger. 
Die Wohnungs-  und Erwerbslosen, die ärmeren Schichten der Gesellschaft werden stigmatisiert und können sich nicht auf die Unterstützung des Staates verlassen. Sie werden als Aussätzige von den Behörden klassifiziert und von der Mehrheitsgesellschaft so betrachtet. Die aktuelle Coronakrise verschlimmert die Situation, in der sich wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen befinden, noch weiter. Der Aufforderung, zuhause zu bleiben, können sie nicht nachkommen. Selbst das regelmäßige Händewaschen ist eine Herausforderung. Hilfsangebote und Notunterkünfte müssen wegen der Krise oft geschlossen bleiben.  Wiedereinmal zeigt sich, wer in diesem Land etwas wert ist: für große Unternehmen, wie die Lufthansa blättert der Staat unglaubliche Summen hin und für den Mittelstand fällt auch einiges an Steuergeldern ab. Doch was ist mit den 50.000 Menschen die in Deutschland „auf der Straßeschlafen müssen? Der Teufelskreis „keine Wohnung – kein Job – kein Job – keine Wohnung“ ist für viele nicht zu durchbrechen. Jedes Jahr erfrieren Wohnungslose auf den Straßen, sie sind chauvinistischen Übergriffen ausgeliefert und werden vom privaten und staatlichen „Sicherheitspersonal“ wieder und wieder vertrieben. 
Während Menschen auf der Straße leben müssen oder in überfüllten Lagern an Europas Außengrenzen auf engstem Raum ausharren, werden Wohnungen in Deutschland absichtlich leer gehalten. Mieten explodieren, in zahlreichen Städten schießen schicke Neubauten aus dem Boden und verdrängen die, die sich das eben nicht leisten können. Besetzte Häuser wie die #luwi71 oder die #liebig34 werden mit einem überzogenem Bullenaufgebot geräumt, Wälder, wie der Dannenröder Wald #dannibleibt oder der Hambacher Forst #hambibleibt werden für neue Autobahnen oder klimaschädliche Braunkohle gerodet. Nazis morden immer öfter und ihre Gewalt wird alltäglich. Rechte Hetze ist massentauglich und der Staat schaut weg.  An Aufklärung und einem angemessenen Gedenken wird kein Interesse gezeigt. Also liegt es wiedereinmal an uns. 
Wir wollen der rechten Gewalt etwas entgegensetzen und nicht hinnehmen, dass unsere Freund*innen in Angst leben müssen! Wir wollen nicht wegschauen bei Angriffen und fordern Aufklärung von rechten Straftaten und die Aufdeckung von rechten Netzwerken!
Kommt am 24. Oktober um 16:30 Uhr zur Demo am Südplatz und schließt euch gerne unserem Jugendblock an!
Beteiligt euch an den Aktionswochen zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt!
Macht Bilder eurer Aktionen und Beiträge und veröffentlicht sie auf de.indymedia.org und Social Media. Nutzt die Hashtags #NiemandIstVergessen, #KamalK #le2410
Schickt Fotos und Videos eurer Aktionen an niemandistvergessen@riseup.net und initiativkreis@riseup.net
Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!
Rechten Terror bekämpfen!
Fight for your future!
Wir verwenden bei rechten TäterInnen das Binnen-I, da es laut ihrer Ideologie/Selbstverständnis lediglich zwei biologische Geschlechter gibt. Das „*“ verwenden wir bei allen weiteren Akteur*innen, um die in der Gesellschaft verankerte Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen.

Okaaay Boomer: zu „unserem“ Artikel in der FAZ

Wir bekamen vor ein paar Tagen, neben anderen Interviewanfragen, auch eine Mail von Philipp Eppelsheim (FAZ). Er schickte uns viele Fragen um später einen unfreiwillig komischen Artikel in der FAZ zu schreiben. Dieser versteckt sich (zu Recht) hinter einer Pay-Wall. Das Prachtstück trägt den Titel „Meinhofs Erben“ und offenbart das paranoide Politikverständniss dieses hängengebliebenen Journalisten. Links = RAF = Terror. Der Freiwillig Anachronistischen Zeitung jedenfalls macht er mit seiner antikommunistischen Rhetorik straight aus dem kalten Krieg alle Ehre. Ein Gastauftritt von „Ich-stopfe-mir-die-Taschen-voll-mit-Geld-Rainer-Wendt“ darf da natürlich auch nicht fehlen, wenn Angst vor Linken in den Reihen des konservativen Bürgertums geschürt werden soll.  Doch wir wollen gar nicht weiter auf den Artikel eingehen. Wir hatten natürlich damit gerechnet dass ein „Journalist“ der hauptberuflich Polizeisprecher zitiert, uns nicht wohlgesonnen ist. Urteilt doch selbst.Hier nochmal in voller Länge und Schönheit unsere Antworten:

 

1. Zunächst vielleicht: Was ist FFYF, was sind die Ziele, wofür tritt das Bündnis ein, wann und warum wurde es gegründet?

Wir sind ein Jugendbündnis, dass es sich zum Ziel gesetzt hat über den “Tag der Jugend” am 1.6. unsere Ziele in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Wir sind ein antikapitalistisches, antisexistisches und antifaschistisches Bündnis, in dem verschiedene Meinungen und Ansichten Platz finden. Unsere Meinungen sind von Person zu Person unterschiedlich und wir begreifen uns als eine pluralistische Vernetzung von linken, feminstischen und anarchistischen Jugendlichen in Leipzig.
Konkret kritisieren wir, wie am 5.9.geschehen, die Gentrifizierung und daraus resultierende Verdrängungsprozesse in Leipzig. Ebenso wollen wir jugendliche Themen stärker in den Fokus bringen. Jugendliche haben oftmals einen schärferen Weitblick, was langfristige Entwicklungen angeht, als ältere Menschen, die in der Tendenz konservativere EInstellungen vertreten. Wir glauben, dass wir uns jetzt mit gesellschaftlichen Problemen, wie dem Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit und dem Erstarken faschistischer Strukturen auseinandersetzen müssen, bevor sich die ökologische, soziale und politische Lage so verschlimmert hat, dass es zu spät ist. Bezogen auf das Thema Getrifizierung heißt das auch, dass wir jetzt handeln müssen bevor die sozialen Strukturen in unserem Stadtteil durch die Verwertungslogik des Kapitalismus zerstört wurden. Wir glauben, dass eine Stadt für Alle, unabhängig von Herkunft und Einkommen, ein Ziel ist mit dem sich viele Menschen solidarisieren sollten.

 

2. Sie haben sich mit Hausbesetzungen solidarisch erklärt. Warum?

Wir denken, dass es wichtig ist unkommerzielle und selbstorganisierte Häuser in Leipzig zu haben. Dort können wir uns als Jugendliche auf Augenhöhe begegnen und uns miteinander austauschen. Besetze Häuser mit einem sozialen Nutzungskonzept können unseren Stadteilen nur gut tun. Wenn wir dort günstig und gesund essen können, Filme schauen, diskutieren oder Konzerte besuchen, zu denen uns sonst das Geld fehlt, dann gibt uns das mehr, als ihre Leser*innen vielleicht verstehen können. An solchen Orten ist es für uns möglich ein soziales Netz aufzubauen, füreinander da zu sein und uns um uns und unsere Freund*innen zu kümmern. Es geht uns um Selbstbestimmung. Außerdem bringen die Besetzungen frischen Wind in den Diskurs der Stadtpolitik, dieser ist dringend notwendig, da sich die Verdrängungsprozesse in unseren Stadtteilen verschärfen. Es braucht Sozialwohnungen, es braucht besetzte Häuser und es braucht endlich ein Umdenken in der Stadt- und Wohnpolitik. Wir kritisieren die Kriminalisierung der sozialen Praxis der Hausbesetzung. Unserer Meinung nach sollte eher das profitorientierte Räumen von Menschen aus ihren Wohnungen oder die Immobilienspekulationen, die so oft zu Leerstand führen, kriminalisiert werden. Aber das wird mit der jetzigen Regierung selbstredend nicht möglich sein.

3. Gibt es einen Verdrängungsprozess in Connewitz? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Und wer muss darunter leiden?

Natürlich. Es gibt Studien, die nachweisen, dass die Mieten in Leipzig stark ansteigen. Die ING Parribas, alles andere als ein linker Thinktank, hat herausgefunden, dass die Mieten in Connewitz in den letzten 7 Jahren im Schnitt um 48% gestiegen sind. Wir bekommen diese Verdrängunsprozesse aber auch in unserem sozialen Umfeld mit. Wenn junge Familien, Arbeiter*innen und arbeitslose Menschen das Viertel in dem sie sozial verankert sind verlassen müssen, ist das jedes mal eine persönliche Tragödie. Aber das hat System: im Viertel entstehen reihenweise neue Wohneinheiten für ein oberes Preissegment (ab 11-13 Euro pro qm) und sozialversträglicher Wohnraum entsteht hier nicht. Die Reichen sollen die Innenstädte und angesagten Viertel bevölkern, während die von der Gesellschaft ausgeschlossenen an den Stadtrand gedrängt werden. Hier hat die Politik versagt, die unser Viertel den Immobilienunternehmen zum Frass vorgeworfen hat.

 

4. Gibt es noch weitere Missstände in Connewitz?

Wir erleben eine Kriminalisierung des Viertels aufgrund der verbreiteten antifaschistischen Gesinnung, die sich hier überall ausdrückt. Das ist verrückt, da unser Viertel hier in Sachsen eine antifaschistische Hochburg ist, und ein Schutzraum für alle, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neo-Naziszene passen, die in anderen Teilen von Sachsen eine rassistische und offen faschistische Hegemonie hergestellt hat. Fahren sie mal mit der Bahn nach Wurzen, dort können sie der braunen Volksgemeinschaft ins Auge schauen.

5. Wie ist es zu der Gewalt in den vergangenen Tagen gekommen? Und können Sie diese Gewalt nachvollziehen, gibt es Gründe dafür, ist sie womöglich bisweilen notwendig?

Hier wollen wir auf unser Pressestatement verweisen. Im Kontext zu den Steinen die auf ein, unseres Wissens nach, bewohntes Haus geflogen sind schreiben wir: “Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde.
Wir können es nicht gutheißen, wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden!
Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind.”
Wenn wir sagen wir können die Wut verstehen, dann ist das auch so gemeint. Wir haben innerhalb der Gruppe unterschiedliche Ansichten bezüglich der Eskalation der Demonstration und der Sachbeschädigungen auf den Baustellen, dennoch werden wir unseren sozialen Protest nicht an dieser Stelle durch den Druck zur Distanzierung spalten lassen. Wir verfolgen ein soziales und politisches Ziel mit unserem Anliegen die Gentrifizierungsprozesse in unserem Kiez abzuschwächen und im besten Fall sogar anzuhalten, das ist unser Hauptanliegen.

6. Welche Rolle spielt die Polizei bei den Auseinandersetzungen?

Die Polizei ist eine Institution, in die wir unser Vertrauen komplett verloren haben. Es gibt unzählige Vorfälle von Polizisten und Polizist*innen aus Sachsen die Kontakte und Freundschaften in die Neo-Naziszene pflegen. Wir empfehlen hierzu diesen Artikel, der die Verbindungen von Polizisten zu einem NPD-Kader thematisiert: https://www.hintergrund.de/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene/. Ebenfalls erwähnt wird das der Mörder von Kamal K. offenbar vor einer Hausdurchsuchung gewarnt wurde. Der Mord an Kamal K. jährt sich in 6 Wochen zum 10. mal.
Wenn Polizisten sich in Namenslisten mit den Namen von Rechtsterroristen eintragen (https://www.abendblatt.de/politik/article215444955/Deckname-Uwe-Boenhardt-Saechsische-Polizei-unter-Druck.html) lässt das natürlich auch Zweifel an ihrer Loyalität zum Rechtsstaat aufkommen. Die Misshandlung einiger junger Menschen auf dem Polizeiposten in Connewitz (https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Sprayer-Affaere-in-Connewitz-Ermittlungen-dauern-an) wurde nie richtig aufgeklärt. Dazu kommen dann auch noch die aktuellen Erkenntnisse im sog. Fahrradgate-Skandal. Wenn Fahrräder aus der Asservatenkammer verschwinden können, können das andere beschlagnahmte Gegenstände, wie Drogen und Waffen, ebenfalls. Wir glauben aber nicht unbedingt an Zufälle oder einzelne Skandale, sondern sehen eine gewisse Systematik im Zusammenspiel der autoritären Strukturen des Staates mit der erstarkten faschistischen Bewegung in Deutschland und Europa.
Wie Sie sehen können, haben wir ernsthafte Sorgen und Zweifel, dass sich die Polizei, unter ihnen viele AFD-Anhänger, uns als Institution gegenüber fair verhält.
Wir begrüßen Ihre Interviewanfrage unter diesem Aspekt ausdrücklich, auch wenn Ihre Zeitung eher dem konservativen Spektrum zugeordnet wird, hoffen wir, dass Sie uns in diesem Fall zuhören und die Antworten abdrucken. Als aufrechte und anständige Konservative sollten sie ebenfalls ob der rechten Umtriebe im Sicherheits- und Staatsapparat besorgt sein. Stichwort Hannibal und Uniter-Netzwerk. Wir würden uns sehr freuen, etwas zu unseren Vertrauensproblemen zu Polizei als Behörde und Institution in ihrer Zeitung lesen zu können.

7. Sie schreiben, dass Sie die “Kriminalisierung linker Strukturen” verurteilen. Wer kriminalisiert und warum?

Es kommt in Connewitz immer wieder zu Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen wie im Juni und Juli diesen Jahres, während wir klar mitbekommen dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Hier kommen die Enthüllungen meist aus der Presse und nicht aus den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik.
In Leipzig gab es in den vergangenen Jahren drei 129-Verfahren gegen linke Personen und Strukturen, die zu nichts führten, außer der willkürlichen Beschneidung von Grundrechten. Die nun letzte großangelegte Hausdurchsuchungsaktion reiht sich ein und es scheint, als wolle die „Soko LinX“ diesen Trend fortsetzen. Selbstverständlich beweisen Polizei und Justiz mit jeder Hausdurchsuchung Stärke und Souveränität. Ob dies aber dem Wunsch nach Ermittlungserfolgen gerecht wird, darf zunächst angezweifelt werden. Wie in der Vergangenheit geht es auch jetzt wieder offensichtlich und maßgeblich darum, Linke und Antifaschist*innen auszuspionieren und zu terrorisieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden.

8.Sucksens Ministerpräsident hat gesagt: “Man muss auch mal klar sagen: Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen.” Und: “Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.” Was sagen Sie zu diesen Äußerungen?

Herr Kretschmar ist schon in der Vergangenheit durch eine Nähe zu rechten Positionen negativ aufgefallen. Es ist nicht erstaunlich, dass er versucht uns durch die Anwendung der nichtssagenden Hufeisen bzw. Extremismustheorie zu diffamieren. Wir geben nichts auf seine Äußerungen. Wer Neonazis Verständnis zeigt ist kein Gesprächsparter für uns und verfügt auch über keine politische oder ethische Deutungshoheit in unseren Augen. Außerdem erinnern wir uns noch ganz genau an den “Spenden-Skandal” (http://www.dw.com/en/donation-scandal-surrounding-german-conservatives-widens/a-5297459) in den er auch maßgeblich verwickelt war. Wir haben leider nicht die moralische Flexibilität und die finanziellen Mittel uns bei ihm Gehör zu verschaffen, also versuchen wir es gar nicht erst. Treten sie zurück Herr Kretschmar, es ist an der Zeit!

9. Was muss Ihres Erachtens in Connewitz geschehen, damit derartige Situationen nicht wieder vorkommen? Wie sollte die Politik handeln?

Wir glauben wenn die Polizei ihre Anwesenheit im Viertel zurückschraubt, würde schon viel Spannung genommen werden. Die Existenz des 2015 eröffneten Polizeiposten in Connewitz bringt unserem Viertel mehr Ärger als Nutzen (siehe 6. Misshandlung jugendlicher Sprayer ebendort). Deshalb fordern wir in diesem Zug auch eine Schließung desselben. Bundesweit brauchen wir dringend eine großangelegte Reform der Polizei. In unseren Augen sollte die Polizei als Behörde sehr starke personelle und finanzielle Einschränkungen erfahren, bevor sie neustrukturiert wird. Wir brauchen Sozialarbeiter*innen, Krankenpfleger*innen und insgesamt mehr Menschen in sozialen Berufen. Die Polizei sollte in unseren Augen schrittweise abgeschafft werden, wie es auch die Menschen der Black Lives Matter Bewegung fordern.
Weiterhin müssen natürlich die sozialen Probleme der Gentrifizierung und Verdrängung abgemindert werden. Wir würden hierzu empfehlen die bisher unbezogenen Häuser und Wohnungen in den Neubauten in unserem Viertel zu enteignen und sie den Menschen aus Moria kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geflüchtete sind hier willkommen, da sie als Ausgestoßene der Mehrheitsgesellschaft nicht zu Aufwertungsprozessen beitragen, eher im Gegenteil. Die europäische und deutsche Politik hat hier versagt und die Geflüchteten sind die Leidtragenden. Wir dürfen nich länger zusehen wie Unschuldige aufgrund der strukturellen Gewalt zu schaden kommen. Grundlegend sind wir auch der Meinung, dass der Bevölkerung mehr zugehört werden sollte von der Politik. Gerade die friedlichen und kreativen Initiativen, die auf soziale Probleme aufmerksam machen, sollten stärker berücksichtigt werden.
Wir glauben jedoch nicht daran, dass Politiker*innen die Probleme unserer Gesellschaft lösen werden. Das ist unsere vornehmste Aufgabe als Jugend.

 

Zu guter Letzt noch Grüße an Philip, top Interview, chillige Sache; 4 von 5 Sternen. Gerne wieder!

Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ (Stand 05.09. 22:00 Uhr)

Am Abend des 05.09.2020 veranstalteten wir die Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ mit dem Startpunkt Hildebrandpark in Connewitz.

In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Verdrängungsprozesse in Connewitz und Leipzig. Wir kritisierten die Neubauprojekte, da sie für viele Menschen hier nicht mehr bezahlbar sind und der Wohnraum immer knapper und teurer wird. In der Folge müssen viele Menschen die hier seit Jahren wohnen das Viertel verlassen. Soziale Netzwerke, über Jahre gewachsene Strukturen und Freundeskreise werden damit zerstört.

Wir erklärten uns mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen in Leipzig in der Ludwigstraße 71 und der Bornaischen Straße 34 solidarisch und verlasen ein Grußwort der geräumten LuWi-Besetzer*innen. Ein Redebeitrag drückte unsere Solidarität mit der BlackLivesMatter Bewegung in den sogenannten Vereinigten Staaten aus. Wir schließen uns ausdrücklich der FreeThemAll Kampagne an, die die Freilassung aller Gefangenen der George Floyd Rebellion fordert.

Unter dem Motto Kämpfe verbinden spielten wir außerdem einen Redebeitrag der von Hausdurchsuchungen Betroffenen AntifaschistInnen in Connewitz ab. Wir verurteilen die Kriminalisierung linker Strukturen zu Zeiten der militaristischen Aufrüstung rechter Zellen und ihrer Verstrickungen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Wir können der sächsischen Polizei nicht vertrauen, die unsere Fahrräder verkauft, unsere jungen FreundInnen misshandelt oder unsere NachbarInnen aus ihren Wohnungen räumt.

Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen.

Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin.

Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde.

Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden!

Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind.

Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt.

Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren.

Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen.

Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend.

Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist.

In den nächsten Tagen folgt noch eine ausführlichere Pressemitteilung. Wir sind über unsere E-Mail Adresse für weitere Fragen erreichbar.

Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft.

Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken.

Bündnis Fight For Your Future, 05.09.2020 (Stand: 22:00 Uhr)

Interview bei Radio Blau

FFYF zur „Kämpfe Verbinden“ Demonstration am 5.9.2020

DEMO – 05.09.2020 – 20 Uhr – Hildebrand-Platz Leipzig

Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbarschaft!

Schon seit vielen Jahren wird in Leipzig saniert und gebaut was das Zeug hält. Häuser vor dem Verfall zu retten und Wohnraum zu schaffen ist natürlich nichts, was wir für falsch halten. Im Gegenteil sind wir immer am sozialen Fortschritt interessiert. 
Jedoch hat die derzeitige Situation wenig mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für alle“ zu tun. Es hat sich schnell gezeigt, dass es sich bei dem Boom in Leipzig nur um einen weiteren Auswuchs des Kapitalismus handelt. Gebaut werden hauptsächlich Luxus-Eigentumswohnungen für 4- bis 5000€ pro Quadratmeter. Das heißt, gebaut und saniert wird für eine Oberklasse, wie es sie in Leipzig bis jetzt nicht gab. In der Folge steigen die Mieten für beliebte Stadteile, wie der Südvorstadt und Reudnitz. So erhöhten sich die Mieten auch in unserem Kiez(Connewitz) in den letzten 7 Jahren im Schnitt um 48 Prozent. Nicht nur wir fragen uns, wer soll das bezahlen? 
All die, die hier seit Jahrzehnten leben und den Charme dieser Gegend erst geschaffen haben, also Kulturschaffende, Studierende, Rentner*innen, Arbeitslose/Erwerbslose  oder einfache Arbeiter*innen werden Stück für Stück verdrängt. Sozialer Wohnungsbau findet wenig, in Connewitz sogar eher gar nicht statt und so wird diese sogenanntesoziale Unterschicht“ an den Stadtrand verdrängt. Wer heute als Arbeitslose*r/Erwerbslose*r in Leipzig eine Wohnung sucht, muss sich fast zwangsläufig in Paunsdorf, Eutritzsch oder Grünau umsehen. Ganz egal ob er*sie Freund*innen oder Verwandte in einem teuren Viertel hat
Besonders in Connewitz stehen wir seit Jahren einer Verdrängungsstrategie der Stadt gegenüber, die anscheinend nicht nur auf Profit, sondern auch auf die Spaltung und Verdrängung der sogenannten „Szene“ in Connewitz aus ist. War es damals doch jene „Szene“, die in den 90er Jahren die Häuser vor dem Verfall und dem Abriss bewahrte und eine Kunst-, Kultur- und Kneipenlandschaft errichtete, die bis heute dazu beiträgt, dass das Viertel eines der attraktivsten der Stadt geworden ist. Und das nicht nur für sogenannte „Alternative“, sondern auch für viele junge Familien. So können die Menschen, die in den 90er Jahren hier im Viertel, auch im Kampf gegen den Staat, einen Schutzraum gegen den alltäglichen Naziterror durchsetzten, heute ihre Miete im hippen Connewitz nicht mehr bezahlen. 
Bewohner*nnen des Viertels werden heute nur noch als störend empfunden, oft wird nur von „Connewitzer Chaot*innen“ gesprochen und so ein ganzes Viertel aufgrund einer antifaschistischen Haltung oder alternativer Lebensentwürfe unter Generalverdacht gestellt. 
Doch nicht nur in Connewitz, sondern auch in Plagwitz, Reudnitz und vielen anderen Vierteln Leipzigs sehen wir die Gentrifizierung mit voller Wucht einschlagen. Mieten steigen ungebremst, Menschen werden zwangsgeräumt. 
Wenn also Baustellen angegriffen werden, neue Häuser mit Farbe beschmiert werden, dann sehen wir darin nicht das Werk von gelangweilten Chaot*innen, sondern ein letztes verzweifeltes Aufbäumen all derjenigen, die sich nicht kampflos aus ihrem Kiez verdrängen lassen wollen. Denn dieser Staat schützt nicht uns Menschen, sondern den Profit. Nicht zuletzt deswegen kommt es immer wieder zu Konflikten in Connewitz, wenn sich die Polizei aufführt als wären sie Besatzungstruppen. Immer wieder machen sie mit Übergriffen gegen die Bewohner*innen des Viertels Schlagzeilen. Die Polizei versucht immer wieder den Widerstand im Viertel klein zu reden oder behauptet, es wäre nur ein geringer Teil von „Chaot*innen“, die Connewitz in Verruf bringen. Anders aber als die LVZ, die unreflektiert Polizeimeldungen übernimmt, sehen wir auf der Straße, wie die Wirklichkeit aussieht.
Wir sehen es, wenn an Silvester wahllos auf Menschen eingeprügelt wird, die sich am Kreuz aufhalten. Auf der Straße sehen wir, wenn vermeintliche Sprüher*innen bei der Festnahme misshandelt werden, wir hören, wenn die Bullen aus ihren Fahrzeugen herauspöbeln. Mehr als einmal schon wurden aus Polizeiwagen heraus Schläge angedroht. Nachbar*innen, die einfach nur zum Wochenende am Corner saßen, wurden wiederholt und grundlos bedroht. Die Liste ist endlos und so gut wie jede*r kann von einer negativen Erfahrung mit der Staatsgewalt im Viertel erzählen.
Die Polizei Leipzig, in deren Reihen es nachweislich Rechtsextreme und Beamte mit guten Kontakten zu bekannten Neonazis gibt, ist eine Behörde die lügt und im großen Stil geklaute Fahrräder weiterverkauft. Natürlich können wir denen nicht vertrauen! 
Wir sehen es nicht mehr ein, diese Prozesse nur passiv mitzuerleben, es ist der Zeitpunkt gekommen in die Offensive zu gehen und zusammen für eine Welt zu kämpfen, in der wir alle ohne Angst leben können.
Wir wollen solidarische Nachbar*innenschaften, in denen sich trotz aller Gegensätze geholfen wird und Probleme aktiv miteinander geklärt werden, anstatt eine unzumutbare Behörde in unser Viertel oder unser Leben zu lassen. Wir wollen Nachbar*innenschaften in denen jede*r Mensch Platz hat, ganz egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe oder wie viel Einkommen. Eine Nachbar*innenschaft, in der wir uns mit Respekt begegnen und miteinander reden, anstatt weiter zu vereinsamen und aneinander vorbei zu leben.

Schaffen wir solidarische Räume, antifaschistische Räume, feministische Räume, ökologische Räume, kollektive Räume! Wir müssen die Kämpfe nach einem selbstbestimmten Leben verbinden, denn die Zukunft gehört uns, wenn wir sie erkämpfen!
Fight for your future!

+ DEMO – 05.09.2020 – 20 Uhr – Hildebrand-Platz Leipzig +
Wir wünschen uns eine kraftvolle, entschlossene Demo und werden uns nicht einschüchtern oder aufhalten lassen. Da Corona immer noch eine reelle Gefahr ist, bitten wir alle Menschen, die sich uns anschließen, Mundschutz zu tragen und zu versuchen den Sicherheitsabstand von 1,50 m einzuhalten. Zusätzlich empfehlen sich noch Handschuhe zur Optimierung der Hygiene.

Presseerklärung zur Fight-for-your-future-Demonstration vom 1. Juni 2020

Stand 3.Juni.2020 Zum diesjährigen 1. Juni haben wir wieder eine Demonstration angemeldet. Die Route wurde bewusst etwas kürzer gewählt und so ging es vom Bayerischen Bahnhof zum Connewitzer Kreuz.
18 Uhr wurde die Auftaktkundgebung eröffnet. Doch schon davor versammelten sich die ersten jungen Menschen gegenüber dem Eingang des S-Bahnhofs.
Zu Beginn wurde mit einer Schweigeminute George Floyd gedacht und auch während der Demonstration wurde mit Parolen und Transparenten immer wieder auf rassistische Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Wir wollen uns damit mit den Protesten in den USA solidarisieren.Es folgten verschiedenen Redebeiträge, von denen einige in den nächsten Wochen auf unserem Blog erscheinen werden.
Gegen 18:40 Uhr hat sich dann der Demonstrationszug formiert und zog kraftvoll, laut und entschlossen die Arthur-Hoffmann-Straße entlang. Weiter ging es über die Schenkendorfstraße in die Berhard-Göring-Straße, am Amtsgericht vorbei. Anschließend bogen wir in die Kurt- Eisner- Straße ein, um dann über die Karl- Liebknecht- Straße zum Connewitzer Kreuz zu laufen.
Durchgängig wurde mit lauten Parolen auf die Anliegen unserer Demo aufmerksam gemacht und Passant*Innen wurden mit Flyern informiert.
Wir freuen uns sehr, dass trotz Corona gegen Ende 600-700 Leute zur Demo gekommen sind. Nach weiteren interessanten Redebeiträgen von unter anderem der „Roten Wende Leipzig“ und „Fantifa“ am Connewitzer Kreuz wurde die Demonstration 19:56 Uhr beendet.

Kurz nach dem Ende der Kundgebung zogen ca. 80 Menschen spontan in Richtung Wolfgang-Heinze-Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer*Innen und Nazis. Diese kleine dynamische Situation, zog einen Polizeieinsatz nach sich, der über Stunden das ganze Viertel umfasste. Unbeteiligte Minderjährige wurden übers Kreuz gejagt und der Lärm des Helikopters war, wie schon in so vielen Nächten, omnipräsent. Einige Jugendliche wurden noch durch Kontrollen und Identitätsfeststellungen belästigt. Bis in die Nacht fuhren Polizeistreifen herum und beobachteten alle, die den lauen Frühsommer genossen, einige von ihnen filmten mit privaten Handys Personen ab. Im Nachhinein erfuhren wir, dass jetzt anscheinend das LKA die Ermittlungen wegen „schwerem Landfriedensbruch“ an sich gezogen hat. Aus unserer Sicht absolut lächerlich.
Wir blicken auf einen erfolgreichen Tag der Jugend zurück und freuen uns über die kraftvollen und motivierenden Erinnerungen.
Vielen Dank für eure Unterstützung! Fight for your Future!

Wir wollen niemanden alleine lassen. Deshalb wollen wir euch gerne unterstützen, wenn ihr negative Begegnungen mit der Polizei hattet. Genannt seien hier die Sprechstunde der Roten Hilfe Leipzig (Freitags 17:30 bis 18:30 im Lixxnet) oder ihr könnt auch Kontakt zu uns auf nehmen.

Aufruf 1. Juni 2020

Der 1. Juni ist unser Tag! Auch 2020 werden wir uns wieder die Straßen nehmen. Bereits im letzten Jahr demonstrierten wir am Internationalen Kindertag um unseren Forderungen Raum zu schaffen. Seitdem ist viel passiert, doch geändert hat sich nichts. Zumindest nicht zum Guten. Wir werden auch in diesem Jahr unsere Stimme erheben und nicht tatenlos zusehen, wie die Zukunft vor die Hunde geht.

Die Corona-Krise zeigt uns nur einmal mehr die Missstände unserer Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystems. Während all jene, die es sich leisten können in Luxusvillen die Quarantäne abzusitzen, wird die Krise auf dem Rücken der Arbeitenden und der Jugend ausgetragen.

Wir finden es scheiße, dass wir wieder in die Betriebe gehen müssen und dort ohne ausreichenden Gesundheitsschutz arbeiten, damit der Geldfluss nicht abreißt.

Wir finden es scheiße, dass wir Schüler*innen und Student*innen trotz der aktuellen Situation weiter unsere Prüfungsleistungen erbringen sollen. Nach Wochen zu Hause ist die sowieso nie dagewesene Chancengleichheit nur noch eine blasse Illusion. Wer zu Hause nicht die Ressourcen hat dran zu bleiben, verliert den Anschluss und bleibt auf der Strecke.

Wir finden es scheiße, dass kleine Betriebe und Firmen pleitegehen, während Großkonzerne durch Milliardenhilfen des Staates am Leben gehalten werden. Der Großteil der systemrelevanten Berufe wird von Frauen* ausgeführt. Statt wirkliche Anerkennung oder Gleichstellung zu erreichen, müssen sie noch mehr als bisher fürchten, zu Hause während des Lockdowns Opfer von häuslicher Gewalt oder gar Femiziden zu werden. Dies zeigt einmal mehr die patriarchalen Verhältnisse auf, in denen wir leben.

Dass Solidarität Geld gegenüber größer ist als gegenüber Menschen, finden wir zum kotzen. Unfassbar ist es zu sehen, welche Hebel in Bewegung gesetzt werden, um tausende Menschen zur Spargelernte einzufliegen, während gleichzeitig Unzählige an den Grenzen zum Sterben allein gelassen werden. Als wären die Unmenschlichkeiten unserer Zeit nicht schlimm genug, schreitet der Rechtsruck in unserer Gesellschaft weiter voran. Das rassistische Attentat in Hanau Anfang des Jahres hat wieder einmal unterstrichen, dass die Faschisten nicht nur Waffen horten, sondern diese auch einsetzen. Da Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung immer noch nicht willens ist den Faschismus zu bekämpfen, bleibt uns keine andere Wahl als dies selbst in die Hand zu nehmen.

Ein Hoffnungsschimmer im Kampf für ein besseres Morgen war die im letzten Jahr an Aufschwung gewinnende Umweltbewegung. Immer mehr Jugendliche wollen ihre eigene und die Zukunft unseres Planeten nicht einfach aufgeben. Auch wenn sie auf Grund der aktuellen Beschränkungen von den Straßen verschwunden sind, haben ihre Forderungen nichts an Aktualität eingebüßt.

Wir werden am 1 Juni wieder zusammen auf die Straße gehen, Kämpfe verbinden und durch unsere Forderungen eine wirkliche Alternative zum Bestehenden geben. Denn weder die AfD noch Verschwörungstheoretiker*innen haben eine Perspektive für eine wirklich soziale, solidarische und gerechte Welt.

Heraus zum 1. Juni – Fight for your future!

Demo – 1. Juni 2020 – 18 Uhr – Bayerischer Bahnhof – Leipzig

Kids Unite! 28. und 29. Februar 2020

“If the kids are united, they will never be divided”
Aber wie kommen wir zusammen und was können wir zusammen machen?

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es ungemütlich wird. Überall!
Mietpreise steigen ins Unermessliche und als “Ausgleich” werden nur teurere Luxuswohnungen, auf bis dahin öffentlich zugänglichen Freiflächen gebaut.
Die Repressionsschrauben werden weiter angezogen und wenn bewaffnete Fußstreifen in unseren Vierteln nicht mehr reichen, rastet Team Blau eben aus. Wie zu Silvester am Kreuz oder etwa bei der Abschiebung im Juni 2019 im Leipziger Osten.
Diese Liste kann jede*r von uns um unzählige Punkte erweitern.

Aber dabei wollen wir es nicht belassen! Wir wollen Perspektiven schaffen und zusammen kommen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam entschließen unsere Anliegen anzugehen, können wir etwas bewegen. Wir wollen der Vereinsamung mit unserer Solidarität entgegentreten. Und das nicht nur an Tagen wie dem 1. Juni, an denen wir uns die Straße nehmen und wir unsere Themen in die Gesellschaft tragen, sondern am liebsten jeden Tag.
Aber natürlich gilt es auch hier, erst einmal einen Anfang zu finden. Und dafür haben wir uns das letzte Februar Wochenende ausgesucht.

Dieses Wochenende soll uns Möglichkeiten geben, Einblicke und Knowhow in viel Themenbereiche zu erlangen. Dafür planen wir Workshops und Vorträge. Dabei reichen die Themen von: Revolutionstheorien über den Umgang mit Catcalling, zu der aktuellen Situation in Rojava.
Das Jugendparlament stellt seine Arbeit vor, sowie “SAFT” die Entwicklung von Nazistrukturen in Taucha. Vorträge zu Frauen in der Rechten und Faschismus in der Türkei, sowie zu den Leipziger Meuten sind geplant.
Zum Mitmachen organisieren wir Workshops zu den Themen:
Sicherer Umgang am Computer und Grafitti.

Aber es gibt auch genug Möglichkeiten um in Ruhe zu lesen oder Filme zu schauen. Beim Mittagessen oder einer gekühlten Limo am Abend können wir ins Gespräch kommen und uns kennen lernen.

Kommt am Freitag in den Fischladen auf der Wolfgang-Heinze-Straße und am Samstag zu den Vorträgen und Workshops!
Sagt euren Cliquen Bescheid und bringt sie mit!

Fight for your Future!

Und auch dieses Jahr gibt es wieder den 1. Juni. Die Vorbereitungen laufen, um diesen Tag wieder zu unserem Tag der Jugend zu machen!
Also safe the Date!