Heraus zum 1. Juni 2022 – Zukunft erkämpfen!

System failed? Von einer Krise in die Nächste, die Coronapandemie noch nicht mal richtig im Griff und plötzlich ist da Krieg in Europa.

Auch in  Deutschland ist die Kriegslust erwacht. 100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr, während Pflegekräfte hierzulande nach zwei Jahren an der Front im Kampf gegen das Coronavirus mit einer lächerlichen, einmaligen Abfindung abgespeist wurden. Dass Deutschland als Nato Partner militärisch nicht gerade schwach da steht, scheint bei der Abwägung, ob wir wirklich noch mehr Militär brauchen keine Rolle zu spielen. Der Aktienkurs von Thyssen Krupp sprang vor Freude mehrere Prozente nach oben. Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Obwohl die auf Grund des immensen Verwaltungsapparats der Bundeswehr, wahrscheinlich eh nur ein Bruchteil des Geldes sehen wird. Mal sehen, wie viele der neuen Waffen dann im Anschluss bei FaschistInnen landen. Nazis gibt es ja bekanntlich zu Hauf in der Bundeswehr.

Unterdessen gibt es in den Schulen weder eine funktionierende Digitalisierung noch Luftfilter und unsere Geschwister sitzen immer noch im Anorak im Klassenzimmer.

Stetig steigende Mieten, Verdrängung und jetzt noch Inflation. Alles wird teurer. Während die Einkommen bei uns niedrig bleiben, steigern einige weiter ihren Profit. Was viele Politiker*innen und Neoliberale als ganz normal abtun, uns darauf ein schwören eben etwas kürzer zu treten, hat seine Wurzeln jedoch im System. Der Kapitalismus stellt schon viel zu lange den Profit einiger weniger über die Grundbedürfnisse aller.

In den vergangenen zwei Jahren konnten wir sehen, welche Branchen mit Milliarden versorgt wurden. Während andere ihre Jobs verloren, verdiente sich so manche*r Politiker*in mit windigen Maskendeals Millionen dazu.

Währenddessen schüren die FaschistInnen weiter Ängste. Sie sitzen längst in den Parlamenten, in Polizei und Bundeswehr. Sie sind bewaffnet und seit NSU, Halle und Hanau ist klar, sie benutzen diese Waffen auch. Der Staat ist immer noch nicht in der Lage dies als strukturelles Problem in Deutschland zu erkennen. So wird wohl auch die nächste Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerkes in den Sicherheitsbehörden nicht lange auf sich warten lassen und wieder als Einzelfall abgetan werden.

Als wäre das alles nicht schon scheiße genug, gibt es doch in all den Krisen Menschen die mehr betroffen sind als andere. FLINTA* verdienen immer noch knapp 20% weniger pro Stunde in Deutschland. Es bleiben weiterhin unzählige Übergriffe, Vergewaltigungen, Femizide und andere Angriffe mit denen Cis-Männer ihre Macht ausüben. Niemand ist frei solang nicht alle frei sind. Lasst uns zum Wohle aller das Patriarchat zerschlagen.

Aber die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine sind aktuell nur die Spitzen des Eisberges. Zerstörerisch schreitet der Klimawandel voran. Die globale Durchschnittstemperatur steigt und steigt. In der Folge kommt es an vielen Orten der Welt zu Wasserknappheit. Böden trocknen aus, Nahrung wird knapp und Konflikte um Wasser und Rohstoffe nehmen zu. Was wie ein dystopisches Bild aus der Zukunft klingt, ist in Teilen Afrikas bereits Realität.  Für die nahe Zukunft des afrikanischen Kontinents gibt es von wissenschaftlicher Seite apokalyptische Einschätzungen. In der Folge könnten 50% der Menschen in Afrika gezwungen sein in wasserreichere Gebiete zu migrieren.

Anstatt die internationalen und westlich verursachten Probleme einer globalisierten Welt in Angriff zu nehmen, verstärkt Europa die Absicherung seiner Außengrenzen und rüstet auf. Das Motto ist klar: wir zerstören gerne die Welt, aber die Konsequenzen sollen die Schwächsten tragen.

All diese Krisen sind real und ihre Wurzeln liegen im System. Je mehr wir das verstehen, desto mehr wird klar: Im Kapitalismus werden sich all diese Probleme nicht lösen lassen – im Gegenteil!  Wir als Jugend sind darauf angewiesen diese Kämpfe zu führen. Kämpfe für eine Zukunft in der freiheitlichen Projekte und Lebensentwürfe eine Chance bekommen, eine Zukunft in der ein solidarisches Miteinander möglich wird.

Als Kinder dieser Krisen, in welche wir hinein geboren wurden, ist es für uns trotzdem folgerichtig auch dieses Jahr am 1. Juni auf die Straße zu gehen. Lasst uns uns vernetzen, organisieren und die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung vereinen. Der Vereinsamung und Vereinzelung unserer Zeit, wollen wir unsere Freund*innenschaft und Solidarität entgegensetzen. Für ein Ende von Armut und Gewalt!

Deshalb heraus zum 1. Juni – weil die Scheiße immer noch nicht vorbei ist.

Fight for your future!

1. Juni 2022 – 18 Uhr am Dorotheenplatz Leipzig – 19  Uhr Demonstration

Wir fordern:

– Abschaffung des Patriarchats und des Kapitalismus

Wenn, das nicht bis zum 1. Juni durchführbar sein sollte,  hätten wir für den Anfang noch weitere Vorschläge, um uns milde zu stimmen:

– eine schnelle Versorgung der aktuell hungernden Menschen

– eine Entschädigung des globalen Südens für die Folgen des Klimawandels

– eine radikale Wende in der globalen Klimapolitik

– ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Rest der Welt, Kasernen zu Geflüchtetenunterkünften

– eine bedürfnisorientierte Umverteilung der Produktionsgüter und Ressourcen

– die Auflösung der Soko LinX und ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus: Freiheit für Lina und alle anderen Antifaschist*innen

– die Enteignung von Deutsche Wohnen, CG Gruppe und Co – Wohnraum für alle

Quellen:

Corona Bonus Pflege: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-pflegekraefte-bonus-100.html

Aufrüstung Bundeswehr: https://www.greenpeace.de/frieden/100-milliarden-euro-bundeswehr

Inflation: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1045/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahresmonat/

Le Monde Diplomatique April 2022 „Dossier Ukrainekrieg“ https://1lib.in/book/21331973/718cfa

GenderPayGap 2021: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_088_621.html

Vorläufige Presseerklärung zum 01.06.2021

Bereits eine Stunde vor Beginn unserer Kundgebung befand sich um den Johannisplatz ein absolut unverhältnismäßiges Aufgebot an Polizeikräften. Neben drei Kamerawagen, zwei als Krankenwagen getarnten Fahrzeugen und einem Lautsprecherwagen begleitete auch ein Hubschrauber unsere Kundgebung und die anschließende Demo. Mehrere zivile Beamte wurden noch vor Beginn der Demo gesichtet und immer wieder musste vom Lauti darauf hingewiesen werden, dass diese in unserer Demo nichts zu suchen haben.
Ganz im Gegensatz zu den Aufmärschen von Nazis in Zwönitz hatte die Polizei von Anfang an ein Großaufgebot mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Auch Wasserwerfer befanden sich laut Twitter an der Messe. Das der Staat seine Kinder so behandelt, ihre Ängste und Forderungen nur dann ernst nimmt, wenn sie aus der rechten Ecke kommen, sagt viel über die sächsischen Verhältnisse aus.
Trotz dieser durchgängigen Belagerung kamen, wie schon in den letzten beiden Jahren, mehr als 500 Teilnehmer*innen zum Revolutionären Tag der Jugend mit uns auf die Straße. Diese zogen geschlossen und zügig, unter ständigem Rufen von Parolen, durch die Südvorstadt bis zum Endpunkt am Wiedebachplatz.

Am Rande der Auftaktkundgebung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmer*innen und einem angeblich linken Fotografen. Da dieser Fotograf im großen Stil Täter von sexuellen Übergriffen in Schutz nimmt und die Erfahrungen der Opfer herunterspielt, forderten ihn die Teilnehmer*innen auf, die Kundgebung zu verlassen. Hinzugezogene Ordner*innen wiesen ihn mehrmals darauf hin, dass sich Teilnehmer*innen durch seine Anwesenheit unwohl fühlen und baten ihn, sich nur am Rand der Kundgebung aufzuhalten. Nach mehrfachen Ansprachen kam er den Aufforderungen nicht nach und beschwerte sich anschließend bei der Polizei.

Während des gesamten Demonstrationszuges, der wie zu erwarten ohne Zwischenfälle lief, standen Polizist*innen in den Seitenstraßen oder sperrten diese mit Einsatzfahrzeugen ab. Warum es notwendig war, eine Demonstration von Kindern und Jugendlichen zu behandeln, als hätte man es mit Kriminellen oder Hooligans zu tun, bleibt wohl Geheimnis der Einsatzleitung.

Nachdem die Demonstration den Wiedebachplatz erreicht hatte und die Abschlusskundgebung begann, erfuhren wir, dass in der Arno-Nitzsche-Straße eine polizeiliche Maßnahme stattfand. Die Teilnehmer*innen bewegten sich daraufhin in Richtung der Arno-Nitzsche-Straße und forderten die Polizei auf, die Maßnahme zu beenden. Darauf reagierte die Polizei aggressiv und schubste die Teilnehmer*innen.

Wenige Minuten nach dem Ende der Abschlusskundgebung erfuhren wir außerdem, dass es auf der Bornaischen Straße zu einer grundlosen und brutalen Festnahme kam. Dabei soll mindestens eine Person ohne Vorwarnung in einen Streifenwagen gezerrt und weggebracht worden sein.

Erfreulich war, dass wir uns trotz aller Einschüchterungsversuche nicht davon abhalten lassen haben, unsere Demo durchzuführen. Durch unser Hygienekonzept, welches das Tragen von Masken und Abstandhalten vorsah, konnten wir erneut zeigen, dass nicht-stationäre Kundgebungen auch während der Corona-Pandemie möglich sind, ohne unsere Mitmenschen zu gefährden. So haben wir auch dieses Jahr wieder gezeigt, dass wir unsere Zukunft ernst nehmen und dafür kämpfen werden. Fight for your future!

Aufruf 1.6.

Heraus zum revolutionären 1. Juni – Bis die Scheiße aufhört.

Unsere Zukunft ist in Gefahr, deshalb werden wir uns auch dieses Jahr am 1. Juni wieder die Straße für unsere Anliegen, Sorgen, Ängste, unsere Würde als Menschen und unsere Wut über das Bestehende nehmen.
Wir als Jugend sehen uns mit vielen Krisen konfrontiert, die alle ihre eigene zerstörerische Wirkung auf unser Leben und unsere Umwelt besitzen, aber im Kern alle miteinander verbunden sind. Wir haben begriffen, dass wir zur Lösung der Probleme beitragen müssen. Die Aufgabe, als verändernde Kraft aufzutreten und Lösungen zu suchen wird uns keine Politiker*in abnehmen. Als Jugend werden wir vom schulischen System entmündigt und nach unserer Verwertbarkeit sortiert. Wir sollen als nächste und übernächste Generation diesen Wahnsinn weiterführen, der in letzter Konsequenz auf die Zerstörung unseres Planeten hinausläuft, nachdem unsere Würde als Menschen zerstört wurde.
Egal ob Wirtschaftskrise, Klimakrise, Kriege weltweit oder Orte wie Moria oder Kara Tepe: vor allem Kinder, Jugendliche und FLINTA* mit ihren Wünschen, Träumen, ihrem Recht auf Unversehrtheit und eine Zukunft sind stets die Leidtragenden.
Als wenn dies nicht schon genug wäre, sehen wir uns einem immer stärker werdenden globalen Rechtsruck ausgesetzt, der seine Akteure aufs Neue in den politischen Systemen festsetzt.
Wir stehen mit den Betroffenen gegen den Hass der Nazis, Incels und Neurechten.
Eine Jugend die sich nicht durch Rassismus, Antisemitismus, Hass auf FLINTA*, Trans- und Homophobie spalten lässt, welche die Werte der Menschlichkeit hochhält, kann den Faschismus dorthin verbannen wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Eure Wut soll auch die unsere sein. Als Jugend müssen wir vorangehen, für eine solidarische Zukunft ohne Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung.
Beim Kampf gegen den Faschismus und die rassistische Bedrohung an Leib und Leben unserer Mitmenschen, Freund*innen und Bekannten können wir uns nicht auf die deutschen Sicherheitsbehörden verlassen. Wir glauben euren Geheimdiensten und Polizeistrukturen kein Wort mehr. Wer hat Oury Jalloh, Laye Conde und so viele Andere umgebracht? Wer hat die Akten über V-Leute im Umfeld des NSU geschreddert? Wer hat Jo, Dy und Lina weggesperrt? Wer vernetzt sich in rechten Chatgruppen und schafft gemeinsam mit Bundespolizei und Bundeswehr Waffen für einen sogenannten „Tag X“ zur Seite?
Wir können diesem Staat nicht vertrauen und müssen unseren Selbstschutz miteinander organisieren!
Alleine und Vereinzelt werden wir diesen Problemen aber nicht begegnen können. Wir möchten die verschiedenen Kämpfe, die schon existieren am Tag der Jugend zusammenführen.

Wir wollen Dich, Euch und alle Menschen mit Rückgrat und Gewissen einladen diesen Tag der Jugend mit uns zu gestalten und einen Teil des Weges gemeinsam zu gehen.
Schließt euch uns an und kommt um 18:00 zum Johannisplatz!
Lasst uns einen ersten Juni begehen, der ein Tag der Jugend, von und für die Jugend werden kann, denn wir brauchen eine Jugend die widerständig ist, eine Jugend die es wagt zu widersprechen und zu handeln.

Es ist Fünf vor Zwölf.

Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Fight for your Future!

Wir wissen, dass wir die Welt nicht von heute auf morgen verändern können. Aber für den Anfang fordern wir:

– Eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden
– die sofortige Auflösung der SOKO LINX und das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus
– ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Bekämpfung von Armut und die Abschaffung von Hartz IV
– die Gleichstellung aller Geschlechter
– eine solidarische Gesellschaft und die Überwindung des Kaptialismus
– ein sofortiges Umdenken in der Klimapolitik unter Einbindung aller davon betroffenen Arbeiter*innen
-Ein Ende der deutschen Waffenexporte
-Ein Ende der Unterstützung autoritärer Regime wie der Türkei, Saudi-Arabien und Kolumbien

Diese Liste ist natürlich nicht vollständig.

Heraus zum Tag der Jugend (1.6)

Für einen Tag der Jugend, von der Jugend für die Jugend!


Vor 2 Jahren verfassten wir als „Fight for your Future“-Vernetzung unser Selbstverständnis** um unser Anliegen, dem historischen Kindertag neues Leben einzuhauchen, zu erklären.
Wir haben damals schon begriffen, dass wir als Jugend zur Lösung der Probleme beitragen müssen. Die Aufgabe, als verändernde Kraft aufzutreten und Lösungen zu suchen wird uns keine Politiker*in abnehmen. Als Jugend werden wir vom schulischen System entmündigt und nach unserer Verwertbarkeit sortiert. Wir sollen als nächste und übernächste Generation diesen Wahnsinn weiterführen, der in letzter Konsequenz auf die Zerstörung unseres Planeten hinausläuft, nachdem unsere Würde als Menschen zerstört wurde.
Wir sehen uns mit multiplen Krisen konfrontiert die alle ihre eigene zerstörerische Wirkung auf unser Leben und unsere Umwelt besitzen, aber im Kern miteinander verbunden sind.


Die wirtschaftliche Krise, die uns alle paar Jahre heimsucht wird durch die Situation um und mit Corona beschleunigt und verstärkt. Kurz gesagt: Immer mehr Aspekte unserer Leben werden durch das Kapital verwertet. Alles wird dem Profit untergeordnet und nach seinen Maximen verwertbar gemacht. Ob es nun die Grundlagen unseres Lebens (Gesundheit, Wohnraum, Nahrung, Kultur, etc.) oder unserer Umwelt sind, ist zweitranig. Der Großteil des gesellschaftlich von Allen erwirtschafteten Reichtums kommt nur denjenigen zu Gute die Marktmacht und Eigentumsrechte besitzen. Was einzig zählt ist es aus Kapital mehr Kapital, aus Geld mehr Geld zu machen. Wie kann es sein, dass Obdachlosigkeit und Luxuswohnungen, bittere Armut und unvorstellbarer Reichtum*1, Arbeitslosigkeit und Burnout durch Überarbeitung nebeneinander existieren? Eine detaillierte Analyse würde hier den Rahmen sprengen. Doch wir wissen das Problem liegt im System. Jahrzehnte des Klassenkampfes von Oben (Neoliberalismus, Agenda 2010) haben zur Zuspitzung unserer Probleme beigetragen und selbst hier in Europa, große Teile der Bevölkerung an den Rand einer menschenwürdigen Existenz gedrängt.
Es wird Zeit zu handeln. Gegen den Profit der Wenigen, für die Zukunft der Vielen!


Wir als kommende Generationen sind die Leidtragenden der Klimakrise, welche unseren Planeten verwüstet hat und weiterhin zerstört. Immer extremere Temperaturen und Wetterlagen, sowie der steigende Meeresspiegel bei gleichzeitigen Dürreperioden, werden die Lebensräume vieler Tiere und die Lebensgrundlagen großer Teile der Menschheit zerstören. Große Teile der Erde wurden bereits durch Erdöl, atomaren Fallout und Müll, Plastik und andere Begleiterscheinungen unserer Zivilisation so weit zerstört, dass sie unbewohnbar geworden sind. Und wofür? Am Ende bestimmt der Profit. Für ein paar Euro mehr wird unsere Welt geplündert und unsere Zukunft zerstört. Der Kapitalismus braucht fossile Brennstoffe welche die Erderwärmung vorantreiben. Um den kapitalistischen Energiebedarf zu decken wurden in den letzten 300 Jahren bis dahin ungesehene ökologische Verbrechen an unserem Planeten verübt. Die Frage ist dabei nicht ob das System fällt sondern wann und wie die Konsequenzen für die Menschheit aussehen werden. Unser Kampf für eine ökologisch nachhaltige Zukunft, für die Zukunft der Menschheit auf einem intakten Planten, muss global gesehen und lokal geführt werden.


Uns muss aber auch bewusst sein, dass wir als Jugend im kapitalistischen Zentrum eine privilegierte Position besitzen. Kriege und militärische Auseinandersetzungen wie in Syrien/Kurdistan, Libyen, Afghanistan oder im Jemen greifen immer weiter um sich. Militärs und autoritäre Systeme unterdrücken den Freiheitswillen ihrer Bevölkerung in Chile, Hongkong, Myanmar, Kolumbien und an so vielen anderen Orten. Bewaffnete Konflikte bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg zerstören die Möglichkeiten eines geschützten Aufwachsens und einer unbeschwerten Kindheit oder Jugend. Das zivile Leben und demokratische Entscheidungsprozesse treten hinter das Recht des Stärkeren, besser Bewaffneten zurück. Die Waffen ohne die diese Kriege nicht möglich wären, ohne die Massaker und Vertreibung in ihrer jetzigen Form nicht umsetzbar wären, werden meist im Westen hergestellt. Deutschland ist einer der weltweit führenden Hersteller dieser Mordwerkzeuge. Despotische Staaten wie Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten gehören zu den Abnehmern. Die Liste ist lang und ließe sich beliebig fortsetzen. In Kriegen nimmt sexualisierte Gewalt zu und wird oft von Soldaten als Waffe genutzt. Junge Männer werden in den Krieg gezwungen, sie werden oft schlecht ausgerüstet und stehen professionellen Soldat*innen und Söldnern gegenüber. FLINTA*, Kinder und Jugendliche, ihre Wünsche, Träume, Unversehrtheit und Zukunft sind stets unter den ersten Opfern von Kriegen in ihren diversen Formen.


Wenn sich nun aber Menschen mit der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Würde nach Europa aufmachen, werden sie von einer militarisierten Grenzpolizei aufs Meer zurück geschoben oder in Lager gesteckt. Der Wunsch nach einer gesicherten Zukunft, sich entfalten und etwas aufbauen zu können ist seit jeher ein bedeutender Teil des Heranwachsens. Doch dieser bescheidene Wunsch wird so vielen Menschen verwehrt, die die falschen Papiere besitzen. Es ist viel von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen worden. Wir sehen nur eine Krise der Menschlichkeit und des Anstands. Moria und Kara Tepe sind Orte wie aus der Hölle und es müsste sie nicht geben, wenn die Menschen die nach Europa kommen mit Menschlichkeit empfangen werden würden. Hotels stehen leer während Menschen im Dreck, in der Kälte und in Ungewissheit leben und sterben müssen.
Doch die Privilegierten die nicht teilen wollen, schreien laut und wollen die Stimme der Menschlichkeit übertönen. Sie treten nach unten, weil sie nach oben buckeln. Sie trauen sich nicht gegen die herrschende Ordnung aufzustehen und für ein gutes Leben für alle einzustehen.


Im Gegenteil: der Faschismus erstarkt an so vielen Orten der Welt zeitgleich und mit ihm zusammen antisemitische, rassistische und patriarchale Denkmuster. Wir sehen uns einem globalen Rechtsruck ausgesetzt, der seine rechten Akteure aufs Neue in den politischen Systemen festsetzt. Sie vereint die psychotische Mischung aus alten Verschwörungstheorien in neuem Design (Pizza Gate, Adrenochrome, Coronaleugnung) und der rassistischen Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung. Trumps Präsidentschaft war ein besonders offensichtlicher Erfolg dieser Bewegung aus Propaganda, Falschinformationen und nationalistischem Hass. In Deutschland drückt sich die Faschisierung der Gesellschaft in den zweistelligen Ergebnissen der AfD aus. Rassistische und antisemitische Ideologien verschränken sich mit dem Hass auf FLINTA* und führen zu Anschlägen wie in Halle oder Hanau. Wir stehen mit den Betroffenen gegen den Hass der Nazis, Incels und Neurechten. Eine Jugend, die sich nicht durch Rassismus, Hass auf Frauen, Queere Menschen, Trans- und Homophobie spalten lässt, welche die Werte der Gleichwertigkeit und der Menschlichkeit hochhält, kann den Faschismus dorthin verbannen wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden kämpfen müssen, um uns eine Zukunft zu sichern, die nicht im Klima der Unterdrückung, Kontrolle, Schikane, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit erstickt.


Beim Kampf gegen den Faschismus und die rassistische Bedrohung an Leib und Leben unserer Mitmenschen, Freund*innen und Bekannten können wir uns nicht auf die deutschen Sicherheitsbehörden verlassen. Die letzten Jahre haben gezeigt wie stark diese bereits von RassistInnen, FaschistInnen und bekennenden Nazis unterwandert sind. Uns überrascht das kein bisschen. Denn wir sind uns im Klaren darüber, dass die Polizei und das Militär im Kern nationalistische, patriarchale, autoritäre und unterdrückerische Institutionen sind. Wir glauben euren Geheimdiensten und Polizeistrukturen kein Wort mehr. Wer hat Oury Jalloh, Laye Conde und so viele Andere umgebracht? Wer hat die Akten über V-Leute im Umfeld des NSU geschreddert? Die Helfer und Helfeshelfer der Mörder gedeckt? Wer hat die Strukturen des Rechtsterrorismus mit aufgebaut? Wer verfolgt Antifaschist*innen die sich dem Wahnsinn in den Weg stellen? Wer hat Jo, Dy und Lina weggesperrt? Wir dürfen dem Staat auf keinen Fall vertrauen und müssen unseren Selbstschutz miteinander organisieren!


Das zählt aber nicht nur im Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner in Deutschland ermordet. In Leipzig wurden in den letzten 2 Jahren zwei Frauen ermordet weil sie Frauen sind. Diese abscheulichen Morde werden durch eine erstarkte feministische Bewegung thematisiert die, inspiriert von der „Ni una Menos“ Bewegung, Gewalt gegen FLINTA* stärker in den Fokus einer linken und feministischen Bewegung gestellt hat. Es gibt so viele Ungerechtigkeiten gegen Menschen die nicht der priviligierten Identität eines Cis-Mannes entsprechen. FLINTA* bekommen weniger Geld (Gender Pay Gap), sterben häufiger einen vermeidbaren Tod oder kommen zu Schaden, weil diese Welt auf Männer ausgerichtet ist (Gender Data Gap). FLINTA* werden weltweit aufgrund ihrer Gebärfähigkeit kontrolliert und unterdrückt oder wegen ihrer angeblich abweichenden Geschlechtsidentität verdammt und ausgegerenzt. Dazu sind sie häufiger der Gewalt von Partnern2 ausgesetzt. Wir stellen uns gegen die alltägliche und normalisierte Gewalt und sagen “Ni una Menos”. Auch wollen wir Trans- Inter- und alle anderen Personen die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind zu unserem Kampf einladen. Eure Wut soll auch die unsere Sein. Als Jugend müssen wir vorangehen, für eine Zukunft ohne Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung.


Es gibt so viele Krisen und Angriffe auf das gute, freie und schöne Leben von dem wir träumen, dass diese Liste sicherlich sehr verkürzt und nicht vollständig ist.
Alleine und Vereinzelt werden wir diesen Problemen aber nicht begegnen können. Wir als Jugend möchten die verschiedenen Kämpfe die schon existieren an einem Tag zusammenführen. Uns einen Tag für unsere Anliegen, Sorgen, Ängste, unsere Würde als Menschen und unsere Wut über das Bestehende nehmen.
Wir wollen Dich, Euch und alle Menschen mit Rückgrat und Gewissen einladen diesen Tag mit uns zu gestalten und einen Teil des Weges gemeinsam zu gehen.
Wir rufen dich und deine Freund*innen dazu auf, falls es die Pandemiesituation zulässt, am 1.6. nach Leipzig zu kommen.
Schließt euch uns an und achtet auf Ankündigungen.
Falls euch das nicht möglich ist, zeigt eure Solidarität veranstaltet Demos, Kundgebungen, oder kreative Soliaktionen in eurer direkten Umgebung. Sorgt für eine Sichtbarkeit der Probleme und des Widerstands! Schließt euch mit uns kurz. Lasst uns einen ersten Juni organisieren der ein Tag der Jugend, von und für die Jugend werden kann.

Wir brauchen eine Jugend die widerständig ist, eine Jugend die es wagt zu widersprechen und zu handeln.


Es ist Fünf vor Zwölf.


Wir haben eine Welt zu gewinnen.


Fight for your Future!


** https://fightforyourfuturele.noblogs.org/post/category/selbstverstaendnis/

*1
• 1% der Weltbevölkerung hält etwa 40% des weltweiten Vermögens. Die reichsten 2% der Weltbevölkerung besitzen mehr als 51% des weltweiten Vermögens. Auf die reichsten 10% entfallen etwa 85% des weltweiten Vermögens.
• Auf die unteren 50% der Weltbevölkerung entfällt weniger als 1% des weltweiten Vermögens.


*2 Hier wurde bewusst die männliche Form verwendet um darauf hinzuweisen das ein Großteil der Gewalt innerhalb von Beziehungen und Familien von Männern ausgeübt wird.



*Allgemein möchten wir mit *Stern gendern um auf eine Vielzahl von verschiedenen geschlechtlichen und gesellschaftlichen Identitäten hinzuweisen die von der überwiegend maskulinen bzw. zweigeschlechtlichen Form der deutschen Sprache unsichtbar gemacht werden. Bei politischen Akteuren welche die Existenz weiterer Geschlechtsidentitäten leugnen verwenden wir das Binnen-I um auf die Rolle der Frauen in diesen (oftmals aber nicht immer männerbündlerischen) Vereinigungen einzugehen.


Solidarität statt Kapitalismus

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben verändert. Seit einem Jahr nun kämpft die Welt gegen das Virus. Die Defizite des Gesundheitssystems und die soziale Ungerechtigkeit haben sich verschärft. Das autoritäre Krisenmanagement zielt auf unser Leben abseits der Arbeit. Soziale Beziehungen werden dem Profit untergeordnet und eingeschränkt. Ausgetragen wird die Krise wie so oft auf dem Rücken der arbeitenden Klasse. Der Staat unterstützt seine Unternehmen. Wem dann die Gelder gekürzt und die Daumenschrauben angezogen werden ist schon jetzt klar: denjenigen, die sowieso schon finanziel schwächer aufgestellt sind.

Die Regelungen wie der Lockdown oder eine Ausgangssperre, lassen sich in einer geräumigen Villa deutlich leichter ertragen, als in der beengten 2-Zimmer-Wohung in der Platte. Wir sitzen immer noch im Betrieb, am Fließband, im Callcenter oder Lieferwagen. Wir ackern ununterbrochen im Krankenhaus, auf Intensivstationen, an den Supermarktkassen oder im Pflegeheim und werden dafür lediglich mit Beifall oder Stollen “entschädigt”. Wir fordern stattdessen, dass die Organisierung des Arbeitsschutzes von uns Arbeiter*innen selbst verantwortet wird. Wir kennen die Arbeitsabläufe besser als das Management und können uns selbst besser schützen. Erwerbslose Menschen werden vom Jobcenter oft alleine gelassen, ein paar Masken helfen da auch nicht viel weiter. Wir sagen: Danke für nichts!

Über 600 000 Menschen in Deutschland haben durch die Krise ihren Job verloren, mehrere Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit gesetzt. Die 189 deutschen Milliardär*innen steigerten hingegen ihr Vermögen innerhalb eines Jahres von 500 auf 595 Milliarden Euro. Währenddessen fehlt es an anderen Stellen massiv an Geld. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, eine vernünftige Digitalisierung der Schulen durchzuführen? Viele Azubis müssen auf Grund der Schulschließungen stellenweise 40 Stunden im Ausbildungsbetrieb arbeiten und nebenbei von zu Hause aus die Schule managen. Die Krankenhäuser sind auch extrem überlastet, hier zeigt sich wie unsinnig es ist, alle Bereiche des Lebens profitorientiert zu gestalten.

Nie war deutlicher, dass die Wirtschaft über den Menschen steht.
Dieses System produziert Ungerechtigkeiten am laufenden Fließband. Immer noch dürfen Spekulant*innen Häuser leerstehen lassen, während mehr als 678 000 Menschen in Deutschland keine Wohnung haben um sich zurückzuziehen. Ganze Stadtteile verändern innerhalb von ein paar Jahren ihren Charakter. Sie werden zur Kapitalanlage einiger weniger. All dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Der Kapitalismus ist ein nicht tragbares und unmenschliches System, welches viel zu lange schon seine gierigen Finger nach allem ausstreckt, dem es habhaft werden kann. Wir werden nicht tatenlos dabei zu sehen, wie unsere Zukunft verkauft und bespuckt wird!

Die Zumutungen dieses Systems treffen uns als Einzelne. Uns wird weisgemacht, dass wir selbst an unserer Situation schuld sind. Wir sind überzeugt die Probleme lassen sich nur gemeinsam angehen. Wir können uns nur selbst helfen. Organisiert euch in euren Nachbar*innenschaften! Bildet solidarische Netzwerke, Banden und Gewerkschaften! Helfen wir uns gegenseitig in Krisenzeiten!

Für eine Gesellschaft in der die Gesundheit aller wichtiger ist, als der Profit einiger Weniger!
Für eine Zukunft ohne Ausbeutung!
Fight for your Future!

„Vergiss die Bullen, die helfen dir nicht weiter“ – Unsere Einschätzung zum 07.11.2020

Wir sind nicht erstaunt vom Verlauf, den die Demonstration aus VerschwörungsideologInnen, New Age CoronachauvinistInnen, rechtsradikalen Hooligans und der rechten „Mitte“ der Gesellschaft am 07.11 genommen hat. Vorweg: Wir fordern keinen „starken Staat“ gegen Veranstaltungen wie die am Wochenende. Wir versuchen, das Ungleichgewicht und die Unverhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze gegen rechte und linke Demonstrationen herauszustellen.

Wochenlang wurde von mehr oder weniger bekannten VerschwörungsideologInnen, Rechtsextremen, Parteien wie der AfD oder der NPD und totgeglaubten Gruppen wie Legida zu einer Großdemo auf dem Leipziger Augustusplatz mobilisert. Nachdem die Stadt und das Leipziger Verwaltungsgericht für eine Verlegung auf die Neue Messe stimmten, erlaubte das OVG Bautzen kurzfristig am Samstag Morgen die Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen auf dem Augustusplatz. Ob eine andere Entscheidung des OVG die CoronachauvinistInnen aufgehalten hätte, ist mehr als fraglich. Bereits in den Tagen und Wochen vor der Veranstaltung wurde dazu aufgerufen, gegen die vorgegebenen Auflagen zu verstoßen: keine Masken tragen, gefälschte Atteste, keine Abstände, angebliche Geschäftsreisen und eine Demo über den Ring. Die Polizei hatte das Geschehen von Anfang nicht kontrollieren können – oder, was wir für wahrscheinlicher halten, nicht kontrollieren wollen. Im Vorfeld zur Demonstration konnten wir im gesamten Stadtgebiet ein stark erhöhtes Aufkommen von Autos und DemonstrantInnen aus dem ganzen Bundesgebiet wahrnehmen. Viele der CoronachauvinistInnen reisten aus Baden-Würtenberg, Bayern und NRW an. Die Zusammensetzung war durchaus von Auswärtigen bestimmt. Dazu kommen noch viele zugereiste CoronachauvinistInnen, die aus dem Landkreis Leipzig und aus dem ländlichen Sachsen anreisten. Ihre bundesweite Mobilisierung, die nach und nach verschiedene Städte trifft, soll das Bild vermitteln, sie würden so etwas wie eine Mehrheit in den jeweiligen Städten vertreten. Das ist natürlich Propaganda und Quatsch. Wenn sie etwas vertreten, dann die Mehrheit der Neu-Infektionen und die Verantwortung für eine gesteigerte Übersterblichkeit in den nächsten Tagen und Wochen. So wie sie in Berlin keine Millionen Leute waren, so wie sie in München keine Revolution gestartet haben, so wenig haben sie Leipzig „erobert“. Außerdem konnten wir Gruppen von ganz klar Rechtsradikalen erkennen, die sich versammelten und in Gruppen durch die Stadt zogen. Es gab mehrere Kundgebungen auf denen rechtsradikale Inhalte, gemischt mit esoterischer Rhetorik, verbreitet wurden. Zur Kundgebung auf dem Augustusplatz fanden sich laut Durchgezählt rund 45.000 dieser Leute ein.¹

Nachdem die Kundgebung gegen 15:30 Uhr wegen zahlreichen Verstößen gegen die Auflagen (Überraschung!) für beendet erklärt wurde, formierte sich ein Demozug, angeführt von mindestens 100 offensichtlich gewaltbereiten RechtsextremistInnen und Hooligans. Darunter befand sich auch eine Gruppe Hooligans um Benjamin Brinsa, die sich aus dem Umfeld von Lok Leipzig und Lazio Rom zusammensetzten.² Nachdem in der Nähe des Wintergartenhochhauses und des Hauptbahnhofs mehrmals die Polizeiketten durchbrochen, angegriffen und mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen wurden, gab die Polizei offensichtlich auf und ließ tausende CoronachauvinistInnen angeführt von Neonazis um den Ring und durch die Innenstadt ziehen. Begründung: Man habe auf Deeskalation setzen wollen. Im Zuge dessen wurden Journalist*innen, Antifaschist*innen und andere von Neonazis durch die Straßen gejagt und verprügelt.³ Die Polizei stand daneben und sah zu, einer zeigte der Menge aus dem Lautsprecherwagen den Daumen hoch⁴, der Gegenprotest am Roßplatz wurde grundlos gekesselt. Dafür waren anscheinend genug Einheiten verfügbar.
Schweres Gerät in Form von mindestens zwei Räumpanzern und vier Wasserwerfern waren hingegen in geringer Distanz zu Connewitz an der Pferderennbahn abgeparkt. Wir sind überzeugt: hätte es sich um eine linke Demonstration auf dem Ring gehandelt, hätte die Polizeileitung nicht gezögert, diese Gerätschaften einzusetzen. Und tatsächlich kamen Wasserwerfer und Räumpanzer dann am Abend in Connewitz zum Einsatz, um Antifaschist*innen, die ihre Projekte und Freund*innen vor einem angekündigten Naziüberfall schützen wollten, zu drangsalieren. Am Sonntag war die Polizei dann wieder mit gewohnt wenigen Kräften bei der Kundgebung der CoronachauvinistInnen am Völkerschlachtdenkmal. Ohne Maske konzentrierten sie sich dort vor allem auf die Festnahme von angegriffenen Journalist*innen und das Lesen von verschwörungstheoretischen Flyern.⁵ In der anschließenden Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Innenministers verurteilte man hauptsächlich die
„Ausschreitungen“ in Connewitz und lobte das großartige Vorgehen der Polizei. Zu den Ereignissen in der Innenstadt verlor man jedoch kein Wort.⁶ Wir müssen davon augehen, dass hier bewusst gelogen wurde. Funfact: Kurz vor der Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Kretschmer Kontakt zu einer Person, die nachweislich positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Quarantäne? Fehlanzeige!⁷

Wieso war eine solche Veranstaltung und die daran anschließenden Ausschreitungen gerade hier möglich?
Warum wurde diese Veranstaltung genehmigt, während Gedenkdemonstrationen in Hanau oder zum 09.11. aus Infektionsschutzgründen abgesagt werden?
Das liegt zum einen an den politischen Gegebenheiten im Bundesland Sachsen, dessen Polizei und der Polizeibehörde Leipzig. Dazu kommt die Mobilisierungskraft in rechtsradikalen und Hooligankreisen, die vor Jahren schon als Teil von „Legida“ (=1A Faschistenpack) hier durch unsere Stadt zogen und (auch im Zusammenspiel mit der Polizei) versuchten, ihren Terror auf die Straße zu bringen. Dass es in der Polizei allgemein und konkret in Sachsen und Leipzig Sympathie für, und Kontake mit, Rechtsradikalen gibt, ist bekannt.⁸ Wenn rechtsextreme Mörder durch verwandte Polizisten vor Hausdurchsuchungen gewarnt werden (siehe Kamal K.) und Polizisten sich in Namenslisten mit den Namen der NSU-Terroristen eintragen, wird deutlich, wo deren Sympathien liegen.⁹ Wenn es für die Rechten und Nazis Verständnis und Rosenblätter gibt, gibt es für Linke, Autonome und Alternative Hass, Gewalt und Verachtung. Wir haben die Misshandlung einiger junger Menschen auf dem Polizeiposten in Connewitz nicht vergessen.¹⁰ Dieser Vorfall wurde nie richtig aufgeklärt.

Zu lange ist die Liste der sogenannten Einzelfälle, um sie hier vollständig vorzulegen. Aus unserer Sicht ist klar: die Cops sind auf dem rechten Auge blind. Wir müssen dazu nur die Pressemitteilungen vom 07.11 und von bspw. Silvester letzten Jahres vergleichen. Schnell zeigt sich: rechte Gewalt wird verharmlost, Journalist*innen werden so zur Zielscheibe. Linke Gewalt wird aufgebauscht und es soll das Bild vermittelt werden, dass die Cops hier um ihr Leben fürchten müssen. Aus einer Verletzung am Ohrläppchen wird so eine „Notoperation“.¹¹ Hinter der Kommunikationstrategie oder Polizei steht ein politisches Kalkül. Repressionschläge gegen die linke Bewegung sollen legitimiert werden, während systematisch rechte Netzwerke verharmlost und totgeschwiegen werden.
Für uns ist klar: wäre am 07.11. eine linke Demonstration nach offizieller Auflösung durch die Ordnungsbehörden um den Ring gelaufen, hätten die Cops ihr teures Spielzeug auffahren lassen. Es hätte Tränengas (wie z. B. nach der Räumung der Luwi), Räumfahrzeuge und Wasserwerfer (wie später am 07.11.) und einen Knüppeleinsatz (wie bspw. bei den Gegenprotesten zu Legida) gegeben.
Auch gehen wir davon aus, dass den verantworlichen Stellen eine Öffentlichkeitsfahndung im Stil der G20 Proteste nicht in den Sinn kommt. Schließlich ist das Interesse an der Verfolung rechter StraftäterInnen mit dem Verfolgungswahn auf linke Strukturen nicht vergleichbar. Erst am 05.11. gab es in Connewitz zwei Hausdurchsuchungen, die in die Verhaftung unserer Genossin Lina mündeten.¹² Von den hunderten untergetauchten Neonazis hat die Polizei angeblich weiter keine Spur.

Wenn hier von den Verantwortlichen davon gesprochen wird, dass ein Wasserwerfereinsatz oder auch nur der Einsatz von körperlicher Gewalt als unmittelbarer Zwang, nicht verhältnismäßig gewesen wäre, weil die Versammlung ja größtenteils aus friedlichen Rentnern und Kindern bestanden hätte, ist das entweder planlos oder vorsätzlich falsch. Die vorderen Reihen bestanden aus gewaltsuchenden erwachsenen Männern¹³, die Journalist*innen, Antifas und sogar Polizist*innen angriffen. Wir kennen die Polizei nach Angriffen auf sich selbst sonst als nicht so zimperlich.
Auch die komplette Weigerung dem siegestrunken feiernden Mob in der Innenstadt einhalt zu gebieten, geschweige denn mal ein paar Verstöße gegen die CoronaSchutzVerordnung aufzunehmen, sagt viel über die Prioritätensetzung der Einsatzleitung an diesem Tag aus. Denn in Connewitz war sich die Polizei nicht zu blöd, nachdem sie den Nazis in der Innenstadt alles hat durchgehen lassen, mal so richtig zu zeigen, was man eigentlich alles als Verstoß gegen die Verordnungen ahnden kann. So wurden nachts in Connewitz noch 140 Ordnungswidrigkeiten geahndet, während man tagsüber in der Innenstadt keine einzige Ordnungswidrigkeit verfolgte. Wir schreien nicht nach einem starken Staat. Allerdings ist die Polizei theoretisch an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. Sie müsste, um rechtsstaatskonform zu agieren, alle gleich behandeln. Wenn aber Nazis, Hools, und Coronachauvis in Ruhe gelassen oder sogar bestärkt werden, weil man das Recht nicht gegen sie durchsetzen könne (mit 3000 Cops und 4 Wasserwerfern in der Stadt eher unglaubwürdig), dann überrascht es doch sehr (falls man noch an diese Gebote der Rechtsstaatlichkeit glaubt), wenn dann auf einmal mehrere Hundertschaften da sind, um eine Gegenkundgebung, die komplett friedlich war, zu kesseln und nachts schweres Gerät in Connewitz zum Einsatz kommt.

Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor einer rechten Hegemonie in den sächsischen „Sicherheits“behörden. Im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Hannibal-Skandal und den Uniter-Verzweigungen in der ganzen BRD rückt die Möglichkeit einer rechten Machtübernahme durch Gewalt immer näher. Es braucht ein entschiedenes Einschreiten von links, aus der Mitte der Gesellschaft und eine Thematisierung durch die Medien um dieses Szenario zu verunmöglichen. Wir appellieren hier ebenfalls an die liberal-demokratischen Schichten ihre Zuschauerplätze zu verlassen und sich einzumischen. Wir wissen das es wenig verändern wird, aber trotzdem forden wir Konsequenzen für die Verantwortlichen. Nach verschiedenen Skandalen um die sächsische und speziell um die Leipziger Polizei, wie etwa der Fahrradskandal, Verstrickungen mit rechten Akteuren, Gewaltexzessen etc., ist es an der Zeit, Roland Wöller und Torsten Schulze zum Rücktritt aufzuforden.

Viel Kraft wünschen wir den Genoss*innen, die nach Samstag Repression zu erwarten haben. Danke an alle, die Samstag Nacht dafür gesorgt haben, dass die FaschistInnen, wenn sie versucht hätten, wieder in Connewitz einzufallen, auf Widerstand gestoßen wären.

Rechten Terror bekämpfen!
Defund the police!
Freiheit für Lina und alle anderen!
Fight for your future!

Anmerkung: Wir sprechen uns klar gegen die von Innenminister Wöller geforderte Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Corona-Pandemie aus. Außerdem halten wir es für notwendig, die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Trotzdem sind wir uns der Gefahr, die von dem Corona-Virus für die Bevölkerung ausgeht, bewusst und versuchen, die Verbreitung so gut wie möglich einzudämmen.

CoronachauvinistInnen: Menschen die auf die Gesundheit anderer scheißen um ihre von antisemitischen, rassistischen und autoritären Verschwörungsideologien triefende politische Einstellung in einer Art „Kulturkampf“ gegen die demokratische, liberale und linke bis linksradikale Bevölkerung durchzusetzen.

Wir verwenden bei rechten TäterInnen das Binnen-I, da es laut ihrer Ideologie/Selbstverständnis lediglich zwei biologische Geschlechter gibt. Das „*“ verwenden wir bei allen weiteren Akteur*innen, um die in der Gesellschaft verankerte Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen.

¹ Angaben von Durchgezählt: https://twitter.com/durchgezaehlt/status/1325089227529400320?s=20
² Beteiligung von Brinsa & Co.: https://twitter.com/fussballterror/status/1325203931752902663?s=20
³ Angriffe auf Journalist*innen: https://twitter.com/JFDA_eV/status/1325108548485967880?s=20
⁴ Daumen Hoch der Polizei: https://twitter.com/shelly_pond/status/1325162046330171392?s=20
⁵ Festnahme von Journalist*innen: https://twitter.com/simon_brgr/status/1325396021158039558?s=20
⁶ Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Innenministers: https://www.youtube.com/watch?v=DEgdY1xQeNU&feature=youtu.be
⁷ Kretschmers Kontakt zu positiv getestetem Abgeordneten: https://twitter.com/WDRaktuell/status/1325775190069026816?s=20
⁸ Verbindungen der Polizei Leipzig zu einem NPD-Kader: https://www.hintergrund.de/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene/
⁹ Namen der NSU-Terroristen in Namensliste: https://www.abendblatt.de/politik/article215444955/Deckname-Uwe-Boenhardt-Saechsische-Polizei-unter-Druck.html
¹⁰ Misshandlung von Jugendlichen in Connewitz durch die Polizei: https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Sprayer-Affaere-in-Connewitz-Ermittlungen-dauern-an
¹¹ Ereignisse von Silvester: https://taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/
¹² Hausdurchsuchungen und Festnahme in Connewitz: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
¹³ Erste Reihen: https://twitter.com/tiisbosbi/status/1325737298537885697?s=20

Aufruf zur Demo „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“ und zum Jugendblock am 24. Oktober 2020, 16:30 Uhr Südplatz

Vor zehn Jahren, in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 2010 wurde Kamal K. von Nazis ermordet. Gerade einmal 19 Jahre alt wurde Kamal, bevor er nahe des Leipziger Hauptbahnhofs erstochen wurde. Unter dem Motto „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“ wollen wir gemeinsam an diesen Mord und alle anderen rechten Morde erinnern.
Schauen wir uns die letzten zehn Jahre an, ist eine traurige Kontinuität, wenn nicht sogar eine Steigerung rechter Gewalttaten zu erkennen. Diese richten sich nicht nur gegen Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen, Jüd*innen, queere Menschen oder Antifaschist*innen, sondern auch gegen Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen. 
Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 42 Menschen aus sozialdarwinistischen Motiven von Rechtsextremen ermordet. Zu den Opfern gehört auch Karl-Heinz Teichmann, der 2008  in der Leipziger Innenstadt von einem Nazi angegriffen wurde. Der 59-jährige, der nahe des Schwanenteichs auf einer Parkbank schlief, verstarb 2 Wochen nach dem Angriff im Krankenhaus. Der 18-jährige Täter, der sich zum Tatzeitpunkt auf dem Heimweg von einer rechten Mahnwache befand, wurde 2009 wegen heimtückischen Mordes zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Tat wurde vom Gericht nicht als rechtsextrem motiviert eingestuft, obwohl der Verteidiger des Täters einen rechten Hintergrund bestätigte. Das ist kein Einzelfall!
Um die Ausmasse der rechten Gewalt verstehen zu können, müssen wir auch auf die Akzeptanz rassistischer und sozialdarwinistischer Ideologien bei der deutschen Polizei eingehen. In vielen Fällen sind diese menschenfeindlichen Einstellungen Motiv für Gewalttaten, falsche Anschuldigungen und in einigen Fällen sogar Mord. 
Viele werden den Fall Oury Jalloh kennen, der 2005 auf einer Polizeiwache in Dessau ermordet wurde. Die Geschichte ist bekannt: Oury Jalloh starb an schweren Verletzungen, die er sich selbst nicht antun konnte und wurde danach in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Es folgten Jahre der Verschleierungs- und Vertuschungstaktiken, die vermutlich von den höchsten Stellen des Inneministeriums von Sachsen-Anhalt geduldet und gefördert wurden. Der deutsche Staat schützt seine Täter*innen in Uniform. 
Der weniger bekannte Teil der Geschichte über die Dessauer Polizeistation: bereits 3 Jahre zuvor starb auf der selben Wache, in der selben Zelle wie Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann namens Mario Bichtemann. Er wurde mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. Ein strafrechtliches Verfahren gegen den Dienstellenleiter Andreas S. wurde eingestellt. 
Dieser war auch schon Leiter der Polizeistelle in der Wolfgangstraße 25, als 1997 der erwerbslose  Hans Jürgen Rose dort seinen gewaltsamen Tod fand. Alle drei Ermordeten waren in angetrunkenem Zustand verschleppt und sadistisch verletzt worden. Sie waren leichte Ziele für die TäterInnen, die bis heute vom Korpsgeist der Polizei und dem Unwillen der Justiz, rechte TäterInnen zu verfolgen, geschützt werden. Wenn von den Sicherheitsbehörden eine so akute Gefährdung der sozialdarwinistisch stigmatisierten Bevölkerung ausgeht und für TäterInnen ein Klima der Straffreiheit herrscht, so spielt dass in die Hände derer, die ihre menschenverachtende Gewalt gegen vermeintlich schwache soziale Gruppen in der Gesellschaft ausleben. 
In der aktuellen Diskussion um die Unterwanderung der deutschen Polizei durch Rechtsradikale wird nur allzu oft vergessen wie viele Menschen schon im Umgang mit der Polizei ums Leben gekommen sind, weil sie nicht in ein Bild von deutschen RassistInnen und SozialdarwinistInnen passten.  Wer keine Wohnung hat, wer keine Arbeit nachgeht, wer nicht aussieht wie die Rechten das erwarten um einen als Menschen anzuerkennen, lebt gefährlich in diesem Land.  Wir müssen an diese Menschen erinnern, die der rechte Konsens in diesem Land totgeschweigen möchte. Es ist an uns, das poltische Klima in diesem Land zu verändern, dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Der rechte Konsens ermöglichte es dass der NSU, Stiefelnazis und rechte Polizist*innen jahrelang morden konnten. Auch wenn der deutsche Staat Opfern wie Lübcke gedenkt und die anderen Toten am liebsten totschweigen möchte: für uns gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse. Wir erinnern uns an all die Opfer rechter Gewalt, ihr Tod ist für uns eine Warnung vor den Zuständen in diesem Land. Wer nicht in das Bild eines wohlhabenden und weißen Menschen passt, zählt für diesen Staat eben weniger. 
Die Wohnungs-  und Erwerbslosen, die ärmeren Schichten der Gesellschaft werden stigmatisiert und können sich nicht auf die Unterstützung des Staates verlassen. Sie werden als Aussätzige von den Behörden klassifiziert und von der Mehrheitsgesellschaft so betrachtet. Die aktuelle Coronakrise verschlimmert die Situation, in der sich wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen befinden, noch weiter. Der Aufforderung, zuhause zu bleiben, können sie nicht nachkommen. Selbst das regelmäßige Händewaschen ist eine Herausforderung. Hilfsangebote und Notunterkünfte müssen wegen der Krise oft geschlossen bleiben.  Wiedereinmal zeigt sich, wer in diesem Land etwas wert ist: für große Unternehmen, wie die Lufthansa blättert der Staat unglaubliche Summen hin und für den Mittelstand fällt auch einiges an Steuergeldern ab. Doch was ist mit den 50.000 Menschen die in Deutschland „auf der Straßeschlafen müssen? Der Teufelskreis „keine Wohnung – kein Job – kein Job – keine Wohnung“ ist für viele nicht zu durchbrechen. Jedes Jahr erfrieren Wohnungslose auf den Straßen, sie sind chauvinistischen Übergriffen ausgeliefert und werden vom privaten und staatlichen „Sicherheitspersonal“ wieder und wieder vertrieben. 
Während Menschen auf der Straße leben müssen oder in überfüllten Lagern an Europas Außengrenzen auf engstem Raum ausharren, werden Wohnungen in Deutschland absichtlich leer gehalten. Mieten explodieren, in zahlreichen Städten schießen schicke Neubauten aus dem Boden und verdrängen die, die sich das eben nicht leisten können. Besetzte Häuser wie die #luwi71 oder die #liebig34 werden mit einem überzogenem Bullenaufgebot geräumt, Wälder, wie der Dannenröder Wald #dannibleibt oder der Hambacher Forst #hambibleibt werden für neue Autobahnen oder klimaschädliche Braunkohle gerodet. Nazis morden immer öfter und ihre Gewalt wird alltäglich. Rechte Hetze ist massentauglich und der Staat schaut weg.  An Aufklärung und einem angemessenen Gedenken wird kein Interesse gezeigt. Also liegt es wiedereinmal an uns. 
Wir wollen der rechten Gewalt etwas entgegensetzen und nicht hinnehmen, dass unsere Freund*innen in Angst leben müssen! Wir wollen nicht wegschauen bei Angriffen und fordern Aufklärung von rechten Straftaten und die Aufdeckung von rechten Netzwerken!
Kommt am 24. Oktober um 16:30 Uhr zur Demo am Südplatz und schließt euch gerne unserem Jugendblock an!
Beteiligt euch an den Aktionswochen zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt!
Macht Bilder eurer Aktionen und Beiträge und veröffentlicht sie auf de.indymedia.org und Social Media. Nutzt die Hashtags #NiemandIstVergessen, #KamalK #le2410
Schickt Fotos und Videos eurer Aktionen an niemandistvergessen@riseup.net und initiativkreis@riseup.net
Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!
Rechten Terror bekämpfen!
Fight for your future!
Wir verwenden bei rechten TäterInnen das Binnen-I, da es laut ihrer Ideologie/Selbstverständnis lediglich zwei biologische Geschlechter gibt. Das „*“ verwenden wir bei allen weiteren Akteur*innen, um die in der Gesellschaft verankerte Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen.

Okaaay Boomer: zu „unserem“ Artikel in der FAZ

Wir bekamen vor ein paar Tagen, neben anderen Interviewanfragen, auch eine Mail von Philipp Eppelsheim (FAZ). Er schickte uns viele Fragen um später einen unfreiwillig komischen Artikel in der FAZ zu schreiben. Dieser versteckt sich (zu Recht) hinter einer Pay-Wall. Das Prachtstück trägt den Titel „Meinhofs Erben“ und offenbart das paranoide Politikverständniss dieses hängengebliebenen Journalisten. Links = RAF = Terror. Der Freiwillig Anachronistischen Zeitung jedenfalls macht er mit seiner antikommunistischen Rhetorik straight aus dem kalten Krieg alle Ehre. Ein Gastauftritt von „Ich-stopfe-mir-die-Taschen-voll-mit-Geld-Rainer-Wendt“ darf da natürlich auch nicht fehlen, wenn Angst vor Linken in den Reihen des konservativen Bürgertums geschürt werden soll.  Doch wir wollen gar nicht weiter auf den Artikel eingehen. Wir hatten natürlich damit gerechnet dass ein „Journalist“ der hauptberuflich Polizeisprecher zitiert, uns nicht wohlgesonnen ist. Urteilt doch selbst.Hier nochmal in voller Länge und Schönheit unsere Antworten:

 

1. Zunächst vielleicht: Was ist FFYF, was sind die Ziele, wofür tritt das Bündnis ein, wann und warum wurde es gegründet?

Wir sind ein Jugendbündnis, dass es sich zum Ziel gesetzt hat über den “Tag der Jugend” am 1.6. unsere Ziele in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Wir sind ein antikapitalistisches, antisexistisches und antifaschistisches Bündnis, in dem verschiedene Meinungen und Ansichten Platz finden. Unsere Meinungen sind von Person zu Person unterschiedlich und wir begreifen uns als eine pluralistische Vernetzung von linken, feminstischen und anarchistischen Jugendlichen in Leipzig.
Konkret kritisieren wir, wie am 5.9.geschehen, die Gentrifizierung und daraus resultierende Verdrängungsprozesse in Leipzig. Ebenso wollen wir jugendliche Themen stärker in den Fokus bringen. Jugendliche haben oftmals einen schärferen Weitblick, was langfristige Entwicklungen angeht, als ältere Menschen, die in der Tendenz konservativere EInstellungen vertreten. Wir glauben, dass wir uns jetzt mit gesellschaftlichen Problemen, wie dem Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit und dem Erstarken faschistischer Strukturen auseinandersetzen müssen, bevor sich die ökologische, soziale und politische Lage so verschlimmert hat, dass es zu spät ist. Bezogen auf das Thema Getrifizierung heißt das auch, dass wir jetzt handeln müssen bevor die sozialen Strukturen in unserem Stadtteil durch die Verwertungslogik des Kapitalismus zerstört wurden. Wir glauben, dass eine Stadt für Alle, unabhängig von Herkunft und Einkommen, ein Ziel ist mit dem sich viele Menschen solidarisieren sollten.

 

2. Sie haben sich mit Hausbesetzungen solidarisch erklärt. Warum?

Wir denken, dass es wichtig ist unkommerzielle und selbstorganisierte Häuser in Leipzig zu haben. Dort können wir uns als Jugendliche auf Augenhöhe begegnen und uns miteinander austauschen. Besetze Häuser mit einem sozialen Nutzungskonzept können unseren Stadteilen nur gut tun. Wenn wir dort günstig und gesund essen können, Filme schauen, diskutieren oder Konzerte besuchen, zu denen uns sonst das Geld fehlt, dann gibt uns das mehr, als ihre Leser*innen vielleicht verstehen können. An solchen Orten ist es für uns möglich ein soziales Netz aufzubauen, füreinander da zu sein und uns um uns und unsere Freund*innen zu kümmern. Es geht uns um Selbstbestimmung. Außerdem bringen die Besetzungen frischen Wind in den Diskurs der Stadtpolitik, dieser ist dringend notwendig, da sich die Verdrängungsprozesse in unseren Stadtteilen verschärfen. Es braucht Sozialwohnungen, es braucht besetzte Häuser und es braucht endlich ein Umdenken in der Stadt- und Wohnpolitik. Wir kritisieren die Kriminalisierung der sozialen Praxis der Hausbesetzung. Unserer Meinung nach sollte eher das profitorientierte Räumen von Menschen aus ihren Wohnungen oder die Immobilienspekulationen, die so oft zu Leerstand führen, kriminalisiert werden. Aber das wird mit der jetzigen Regierung selbstredend nicht möglich sein.

3. Gibt es einen Verdrängungsprozess in Connewitz? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Und wer muss darunter leiden?

Natürlich. Es gibt Studien, die nachweisen, dass die Mieten in Leipzig stark ansteigen. Die ING Parribas, alles andere als ein linker Thinktank, hat herausgefunden, dass die Mieten in Connewitz in den letzten 7 Jahren im Schnitt um 48% gestiegen sind. Wir bekommen diese Verdrängunsprozesse aber auch in unserem sozialen Umfeld mit. Wenn junge Familien, Arbeiter*innen und arbeitslose Menschen das Viertel in dem sie sozial verankert sind verlassen müssen, ist das jedes mal eine persönliche Tragödie. Aber das hat System: im Viertel entstehen reihenweise neue Wohneinheiten für ein oberes Preissegment (ab 11-13 Euro pro qm) und sozialversträglicher Wohnraum entsteht hier nicht. Die Reichen sollen die Innenstädte und angesagten Viertel bevölkern, während die von der Gesellschaft ausgeschlossenen an den Stadtrand gedrängt werden. Hier hat die Politik versagt, die unser Viertel den Immobilienunternehmen zum Frass vorgeworfen hat.

 

4. Gibt es noch weitere Missstände in Connewitz?

Wir erleben eine Kriminalisierung des Viertels aufgrund der verbreiteten antifaschistischen Gesinnung, die sich hier überall ausdrückt. Das ist verrückt, da unser Viertel hier in Sachsen eine antifaschistische Hochburg ist, und ein Schutzraum für alle, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neo-Naziszene passen, die in anderen Teilen von Sachsen eine rassistische und offen faschistische Hegemonie hergestellt hat. Fahren sie mal mit der Bahn nach Wurzen, dort können sie der braunen Volksgemeinschaft ins Auge schauen.

5. Wie ist es zu der Gewalt in den vergangenen Tagen gekommen? Und können Sie diese Gewalt nachvollziehen, gibt es Gründe dafür, ist sie womöglich bisweilen notwendig?

Hier wollen wir auf unser Pressestatement verweisen. Im Kontext zu den Steinen die auf ein, unseres Wissens nach, bewohntes Haus geflogen sind schreiben wir: “Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde.
Wir können es nicht gutheißen, wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden!
Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind.”
Wenn wir sagen wir können die Wut verstehen, dann ist das auch so gemeint. Wir haben innerhalb der Gruppe unterschiedliche Ansichten bezüglich der Eskalation der Demonstration und der Sachbeschädigungen auf den Baustellen, dennoch werden wir unseren sozialen Protest nicht an dieser Stelle durch den Druck zur Distanzierung spalten lassen. Wir verfolgen ein soziales und politisches Ziel mit unserem Anliegen die Gentrifizierungsprozesse in unserem Kiez abzuschwächen und im besten Fall sogar anzuhalten, das ist unser Hauptanliegen.

6. Welche Rolle spielt die Polizei bei den Auseinandersetzungen?

Die Polizei ist eine Institution, in die wir unser Vertrauen komplett verloren haben. Es gibt unzählige Vorfälle von Polizisten und Polizist*innen aus Sachsen die Kontakte und Freundschaften in die Neo-Naziszene pflegen. Wir empfehlen hierzu diesen Artikel, der die Verbindungen von Polizisten zu einem NPD-Kader thematisiert: https://www.hintergrund.de/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene/. Ebenfalls erwähnt wird das der Mörder von Kamal K. offenbar vor einer Hausdurchsuchung gewarnt wurde. Der Mord an Kamal K. jährt sich in 6 Wochen zum 10. mal.
Wenn Polizisten sich in Namenslisten mit den Namen von Rechtsterroristen eintragen (https://www.abendblatt.de/politik/article215444955/Deckname-Uwe-Boenhardt-Saechsische-Polizei-unter-Druck.html) lässt das natürlich auch Zweifel an ihrer Loyalität zum Rechtsstaat aufkommen. Die Misshandlung einiger junger Menschen auf dem Polizeiposten in Connewitz (https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Sprayer-Affaere-in-Connewitz-Ermittlungen-dauern-an) wurde nie richtig aufgeklärt. Dazu kommen dann auch noch die aktuellen Erkenntnisse im sog. Fahrradgate-Skandal. Wenn Fahrräder aus der Asservatenkammer verschwinden können, können das andere beschlagnahmte Gegenstände, wie Drogen und Waffen, ebenfalls. Wir glauben aber nicht unbedingt an Zufälle oder einzelne Skandale, sondern sehen eine gewisse Systematik im Zusammenspiel der autoritären Strukturen des Staates mit der erstarkten faschistischen Bewegung in Deutschland und Europa.
Wie Sie sehen können, haben wir ernsthafte Sorgen und Zweifel, dass sich die Polizei, unter ihnen viele AFD-Anhänger, uns als Institution gegenüber fair verhält.
Wir begrüßen Ihre Interviewanfrage unter diesem Aspekt ausdrücklich, auch wenn Ihre Zeitung eher dem konservativen Spektrum zugeordnet wird, hoffen wir, dass Sie uns in diesem Fall zuhören und die Antworten abdrucken. Als aufrechte und anständige Konservative sollten sie ebenfalls ob der rechten Umtriebe im Sicherheits- und Staatsapparat besorgt sein. Stichwort Hannibal und Uniter-Netzwerk. Wir würden uns sehr freuen, etwas zu unseren Vertrauensproblemen zu Polizei als Behörde und Institution in ihrer Zeitung lesen zu können.

7. Sie schreiben, dass Sie die “Kriminalisierung linker Strukturen” verurteilen. Wer kriminalisiert und warum?

Es kommt in Connewitz immer wieder zu Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen wie im Juni und Juli diesen Jahres, während wir klar mitbekommen dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Hier kommen die Enthüllungen meist aus der Presse und nicht aus den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik.
In Leipzig gab es in den vergangenen Jahren drei 129-Verfahren gegen linke Personen und Strukturen, die zu nichts führten, außer der willkürlichen Beschneidung von Grundrechten. Die nun letzte großangelegte Hausdurchsuchungsaktion reiht sich ein und es scheint, als wolle die „Soko LinX“ diesen Trend fortsetzen. Selbstverständlich beweisen Polizei und Justiz mit jeder Hausdurchsuchung Stärke und Souveränität. Ob dies aber dem Wunsch nach Ermittlungserfolgen gerecht wird, darf zunächst angezweifelt werden. Wie in der Vergangenheit geht es auch jetzt wieder offensichtlich und maßgeblich darum, Linke und Antifaschist*innen auszuspionieren und zu terrorisieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden.

8.Sucksens Ministerpräsident hat gesagt: “Man muss auch mal klar sagen: Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen.” Und: “Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.” Was sagen Sie zu diesen Äußerungen?

Herr Kretschmar ist schon in der Vergangenheit durch eine Nähe zu rechten Positionen negativ aufgefallen. Es ist nicht erstaunlich, dass er versucht uns durch die Anwendung der nichtssagenden Hufeisen bzw. Extremismustheorie zu diffamieren. Wir geben nichts auf seine Äußerungen. Wer Neonazis Verständnis zeigt ist kein Gesprächsparter für uns und verfügt auch über keine politische oder ethische Deutungshoheit in unseren Augen. Außerdem erinnern wir uns noch ganz genau an den “Spenden-Skandal” (http://www.dw.com/en/donation-scandal-surrounding-german-conservatives-widens/a-5297459) in den er auch maßgeblich verwickelt war. Wir haben leider nicht die moralische Flexibilität und die finanziellen Mittel uns bei ihm Gehör zu verschaffen, also versuchen wir es gar nicht erst. Treten sie zurück Herr Kretschmar, es ist an der Zeit!

9. Was muss Ihres Erachtens in Connewitz geschehen, damit derartige Situationen nicht wieder vorkommen? Wie sollte die Politik handeln?

Wir glauben wenn die Polizei ihre Anwesenheit im Viertel zurückschraubt, würde schon viel Spannung genommen werden. Die Existenz des 2015 eröffneten Polizeiposten in Connewitz bringt unserem Viertel mehr Ärger als Nutzen (siehe 6. Misshandlung jugendlicher Sprayer ebendort). Deshalb fordern wir in diesem Zug auch eine Schließung desselben. Bundesweit brauchen wir dringend eine großangelegte Reform der Polizei. In unseren Augen sollte die Polizei als Behörde sehr starke personelle und finanzielle Einschränkungen erfahren, bevor sie neustrukturiert wird. Wir brauchen Sozialarbeiter*innen, Krankenpfleger*innen und insgesamt mehr Menschen in sozialen Berufen. Die Polizei sollte in unseren Augen schrittweise abgeschafft werden, wie es auch die Menschen der Black Lives Matter Bewegung fordern.
Weiterhin müssen natürlich die sozialen Probleme der Gentrifizierung und Verdrängung abgemindert werden. Wir würden hierzu empfehlen die bisher unbezogenen Häuser und Wohnungen in den Neubauten in unserem Viertel zu enteignen und sie den Menschen aus Moria kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geflüchtete sind hier willkommen, da sie als Ausgestoßene der Mehrheitsgesellschaft nicht zu Aufwertungsprozessen beitragen, eher im Gegenteil. Die europäische und deutsche Politik hat hier versagt und die Geflüchteten sind die Leidtragenden. Wir dürfen nich länger zusehen wie Unschuldige aufgrund der strukturellen Gewalt zu schaden kommen. Grundlegend sind wir auch der Meinung, dass der Bevölkerung mehr zugehört werden sollte von der Politik. Gerade die friedlichen und kreativen Initiativen, die auf soziale Probleme aufmerksam machen, sollten stärker berücksichtigt werden.
Wir glauben jedoch nicht daran, dass Politiker*innen die Probleme unserer Gesellschaft lösen werden. Das ist unsere vornehmste Aufgabe als Jugend.

 

Zu guter Letzt noch Grüße an Philip, top Interview, chillige Sache; 4 von 5 Sternen. Gerne wieder!

Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ (Stand 05.09. 22:00 Uhr)

Am Abend des 05.09.2020 veranstalteten wir die Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ mit dem Startpunkt Hildebrandpark in Connewitz.

In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Verdrängungsprozesse in Connewitz und Leipzig. Wir kritisierten die Neubauprojekte, da sie für viele Menschen hier nicht mehr bezahlbar sind und der Wohnraum immer knapper und teurer wird. In der Folge müssen viele Menschen die hier seit Jahren wohnen das Viertel verlassen. Soziale Netzwerke, über Jahre gewachsene Strukturen und Freundeskreise werden damit zerstört.

Wir erklärten uns mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen in Leipzig in der Ludwigstraße 71 und der Bornaischen Straße 34 solidarisch und verlasen ein Grußwort der geräumten LuWi-Besetzer*innen. Ein Redebeitrag drückte unsere Solidarität mit der BlackLivesMatter Bewegung in den sogenannten Vereinigten Staaten aus. Wir schließen uns ausdrücklich der FreeThemAll Kampagne an, die die Freilassung aller Gefangenen der George Floyd Rebellion fordert.

Unter dem Motto Kämpfe verbinden spielten wir außerdem einen Redebeitrag der von Hausdurchsuchungen Betroffenen AntifaschistInnen in Connewitz ab. Wir verurteilen die Kriminalisierung linker Strukturen zu Zeiten der militaristischen Aufrüstung rechter Zellen und ihrer Verstrickungen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Wir können der sächsischen Polizei nicht vertrauen, die unsere Fahrräder verkauft, unsere jungen FreundInnen misshandelt oder unsere NachbarInnen aus ihren Wohnungen räumt.

Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen.

Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin.

Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde.

Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden!

Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind.

Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt.

Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren.

Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen.

Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend.

Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist.

In den nächsten Tagen folgt noch eine ausführlichere Pressemitteilung. Wir sind über unsere E-Mail Adresse für weitere Fragen erreichbar.

Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft.

Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken.

Bündnis Fight For Your Future, 05.09.2020 (Stand: 22:00 Uhr)