Wir bekamen vor ein paar Tagen, neben anderen Interviewanfragen, auch eine Mail von Philipp Eppelsheim (FAZ). Er schickte uns viele Fragen um später einen unfreiwillig komischen Artikel in der FAZ zu schreiben. Dieser versteckt sich (zu Recht) hinter einer Pay-Wall. Das Prachtstück trägt den Titel „Meinhofs Erben“ und offenbart das paranoide Politikverständniss dieses hängengebliebenen Journalisten. Links = RAF = Terror. Der Freiwillig Anachronistischen Zeitung jedenfalls macht er mit seiner antikommunistischen Rhetorik straight aus dem kalten Krieg alle Ehre. Ein Gastauftritt von „Ich-stopfe-mir-die-Taschen-voll-mit-Geld-Rainer-Wendt“ darf da natürlich auch nicht fehlen, wenn Angst vor Linken in den Reihen des konservativen Bürgertums geschürt werden soll. Doch wir wollen gar nicht weiter auf den Artikel eingehen. Wir hatten natürlich damit gerechnet dass ein „Journalist“ der hauptberuflich Polizeisprecher zitiert, uns nicht wohlgesonnen ist. Urteilt doch selbst.Hier nochmal in voller Länge und Schönheit unsere Antworten:
1. Zunächst vielleicht: Was ist FFYF, was sind die Ziele, wofür tritt das Bündnis ein, wann und warum wurde es gegründet?
Wir sind ein Jugendbündnis, dass es sich zum Ziel gesetzt hat über den “Tag der Jugend” am 1.6. unsere Ziele in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Wir sind ein antikapitalistisches, antisexistisches und antifaschistisches Bündnis, in dem verschiedene Meinungen und Ansichten Platz finden. Unsere Meinungen sind von Person zu Person unterschiedlich und wir begreifen uns als eine pluralistische Vernetzung von linken, feminstischen und anarchistischen Jugendlichen in Leipzig.
Konkret kritisieren wir, wie am 5.9.geschehen, die Gentrifizierung und daraus resultierende Verdrängungsprozesse in Leipzig. Ebenso wollen wir jugendliche Themen stärker in den Fokus bringen. Jugendliche haben oftmals einen schärferen Weitblick, was langfristige Entwicklungen angeht, als ältere Menschen, die in der Tendenz konservativere EInstellungen vertreten. Wir glauben, dass wir uns jetzt mit gesellschaftlichen Problemen, wie dem Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit und dem Erstarken faschistischer Strukturen auseinandersetzen müssen, bevor sich die ökologische, soziale und politische Lage so verschlimmert hat, dass es zu spät ist. Bezogen auf das Thema Getrifizierung heißt das auch, dass wir jetzt handeln müssen bevor die sozialen Strukturen in unserem Stadtteil durch die Verwertungslogik des Kapitalismus zerstört wurden. Wir glauben, dass eine Stadt für Alle, unabhängig von Herkunft und Einkommen, ein Ziel ist mit dem sich viele Menschen solidarisieren sollten.
2. Sie haben sich mit Hausbesetzungen solidarisch erklärt. Warum?
Wir denken, dass es wichtig ist unkommerzielle und selbstorganisierte Häuser in Leipzig zu haben. Dort können wir uns als Jugendliche auf Augenhöhe begegnen und uns miteinander austauschen. Besetze Häuser mit einem sozialen Nutzungskonzept können unseren Stadteilen nur gut tun. Wenn wir dort günstig und gesund essen können, Filme schauen, diskutieren oder Konzerte besuchen, zu denen uns sonst das Geld fehlt, dann gibt uns das mehr, als ihre Leser*innen vielleicht verstehen können. An solchen Orten ist es für uns möglich ein soziales Netz aufzubauen, füreinander da zu sein und uns um uns und unsere Freund*innen zu kümmern. Es geht uns um Selbstbestimmung. Außerdem bringen die Besetzungen frischen Wind in den Diskurs der Stadtpolitik, dieser ist dringend notwendig, da sich die Verdrängungsprozesse in unseren Stadtteilen verschärfen. Es braucht Sozialwohnungen, es braucht besetzte Häuser und es braucht endlich ein Umdenken in der Stadt- und Wohnpolitik. Wir kritisieren die Kriminalisierung der sozialen Praxis der Hausbesetzung. Unserer Meinung nach sollte eher das profitorientierte Räumen von Menschen aus ihren Wohnungen oder die Immobilienspekulationen, die so oft zu Leerstand führen, kriminalisiert werden. Aber das wird mit der jetzigen Regierung selbstredend nicht möglich sein.
3. Gibt es einen Verdrängungsprozess in Connewitz? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Und wer muss darunter leiden?
Natürlich. Es gibt Studien, die nachweisen, dass die Mieten in Leipzig stark ansteigen. Die ING Parribas, alles andere als ein linker Thinktank, hat herausgefunden, dass die Mieten in Connewitz in den letzten 7 Jahren im Schnitt um 48% gestiegen sind. Wir bekommen diese Verdrängunsprozesse aber auch in unserem sozialen Umfeld mit. Wenn junge Familien, Arbeiter*innen und arbeitslose Menschen das Viertel in dem sie sozial verankert sind verlassen müssen, ist das jedes mal eine persönliche Tragödie. Aber das hat System: im Viertel entstehen reihenweise neue Wohneinheiten für ein oberes Preissegment (ab 11-13 Euro pro qm) und sozialversträglicher Wohnraum entsteht hier nicht. Die Reichen sollen die Innenstädte und angesagten Viertel bevölkern, während die von der Gesellschaft ausgeschlossenen an den Stadtrand gedrängt werden. Hier hat die Politik versagt, die unser Viertel den Immobilienunternehmen zum Frass vorgeworfen hat.
4. Gibt es noch weitere Missstände in Connewitz?
Wir erleben eine Kriminalisierung des Viertels aufgrund der verbreiteten antifaschistischen Gesinnung, die sich hier überall ausdrückt. Das ist verrückt, da unser Viertel hier in Sachsen eine antifaschistische Hochburg ist, und ein Schutzraum für alle, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neo-Naziszene passen, die in anderen Teilen von Sachsen eine rassistische und offen faschistische Hegemonie hergestellt hat. Fahren sie mal mit der Bahn nach Wurzen, dort können sie der braunen Volksgemeinschaft ins Auge schauen.
5. Wie ist es zu der Gewalt in den vergangenen Tagen gekommen? Und können Sie diese Gewalt nachvollziehen, gibt es Gründe dafür, ist sie womöglich bisweilen notwendig?
Hier wollen wir auf unser Pressestatement verweisen. Im Kontext zu den Steinen die auf ein, unseres Wissens nach, bewohntes Haus geflogen sind schreiben wir: “Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde.
Wir können es nicht gutheißen, wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden!
Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind.”
Wenn wir sagen wir können die Wut verstehen, dann ist das auch so gemeint. Wir haben innerhalb der Gruppe unterschiedliche Ansichten bezüglich der Eskalation der Demonstration und der Sachbeschädigungen auf den Baustellen, dennoch werden wir unseren sozialen Protest nicht an dieser Stelle durch den Druck zur Distanzierung spalten lassen. Wir verfolgen ein soziales und politisches Ziel mit unserem Anliegen die Gentrifizierungsprozesse in unserem Kiez abzuschwächen und im besten Fall sogar anzuhalten, das ist unser Hauptanliegen.
6. Welche Rolle spielt die Polizei bei den Auseinandersetzungen?
Die Polizei ist eine Institution, in die wir unser Vertrauen komplett verloren haben. Es gibt unzählige Vorfälle von Polizisten und Polizist*innen aus Sachsen die Kontakte und Freundschaften in die Neo-Naziszene pflegen. Wir empfehlen hierzu diesen Artikel, der die Verbindungen von Polizisten zu einem NPD-Kader thematisiert: https://www.hintergrund.de/politik/inland/leipzig-leaks-polizisten-pflegen-kontakte-in-die-neonazi-szene/. Ebenfalls erwähnt wird das der Mörder von Kamal K. offenbar vor einer Hausdurchsuchung gewarnt wurde. Der Mord an Kamal K. jährt sich in 6 Wochen zum 10. mal.
Wenn Polizisten sich in Namenslisten mit den Namen von Rechtsterroristen eintragen (https://www.abendblatt.de/politik/article215444955/Deckname-Uwe-Boenhardt-Saechsische-Polizei-unter-Druck.html) lässt das natürlich auch Zweifel an ihrer Loyalität zum Rechtsstaat aufkommen. Die Misshandlung einiger junger Menschen auf dem Polizeiposten in Connewitz (https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Sprayer-Affaere-in-Connewitz-Ermittlungen-dauern-an) wurde nie richtig aufgeklärt. Dazu kommen dann auch noch die aktuellen Erkenntnisse im sog. Fahrradgate-Skandal. Wenn Fahrräder aus der Asservatenkammer verschwinden können, können das andere beschlagnahmte Gegenstände, wie Drogen und Waffen, ebenfalls. Wir glauben aber nicht unbedingt an Zufälle oder einzelne Skandale, sondern sehen eine gewisse Systematik im Zusammenspiel der autoritären Strukturen des Staates mit der erstarkten faschistischen Bewegung in Deutschland und Europa.
Wie Sie sehen können, haben wir ernsthafte Sorgen und Zweifel, dass sich die Polizei, unter ihnen viele AFD-Anhänger, uns als Institution gegenüber fair verhält.
Wir begrüßen Ihre Interviewanfrage unter diesem Aspekt ausdrücklich, auch wenn Ihre Zeitung eher dem konservativen Spektrum zugeordnet wird, hoffen wir, dass Sie uns in diesem Fall zuhören und die Antworten abdrucken. Als aufrechte und anständige Konservative sollten sie ebenfalls ob der rechten Umtriebe im Sicherheits- und Staatsapparat besorgt sein. Stichwort Hannibal und Uniter-Netzwerk. Wir würden uns sehr freuen, etwas zu unseren Vertrauensproblemen zu Polizei als Behörde und Institution in ihrer Zeitung lesen zu können.
7. Sie schreiben, dass Sie die “Kriminalisierung linker Strukturen” verurteilen. Wer kriminalisiert und warum?
Es kommt in Connewitz immer wieder zu Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen wie im Juni und Juli diesen Jahres, während wir klar mitbekommen dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Hier kommen die Enthüllungen meist aus der Presse und nicht aus den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik.
In Leipzig gab es in den vergangenen Jahren drei 129-Verfahren gegen linke Personen und Strukturen, die zu nichts führten, außer der willkürlichen Beschneidung von Grundrechten. Die nun letzte großangelegte Hausdurchsuchungsaktion reiht sich ein und es scheint, als wolle die „Soko LinX“ diesen Trend fortsetzen. Selbstverständlich beweisen Polizei und Justiz mit jeder Hausdurchsuchung Stärke und Souveränität. Ob dies aber dem Wunsch nach Ermittlungserfolgen gerecht wird, darf zunächst angezweifelt werden. Wie in der Vergangenheit geht es auch jetzt wieder offensichtlich und maßgeblich darum, Linke und Antifaschist*innen auszuspionieren und zu terrorisieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden.
8.Sucksens Ministerpräsident hat gesagt: “Man muss auch mal klar sagen: Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen.” Und: “Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.” Was sagen Sie zu diesen Äußerungen?
Herr Kretschmar ist schon in der Vergangenheit durch eine Nähe zu rechten Positionen negativ aufgefallen. Es ist nicht erstaunlich, dass er versucht uns durch die Anwendung der nichtssagenden Hufeisen bzw. Extremismustheorie zu diffamieren. Wir geben nichts auf seine Äußerungen. Wer Neonazis Verständnis zeigt ist kein Gesprächsparter für uns und verfügt auch über keine politische oder ethische Deutungshoheit in unseren Augen. Außerdem erinnern wir uns noch ganz genau an den “Spenden-Skandal” (http://www.dw.com/en/donation-scandal-surrounding-german-conservatives-widens/a-5297459) in den er auch maßgeblich verwickelt war. Wir haben leider nicht die moralische Flexibilität und die finanziellen Mittel uns bei ihm Gehör zu verschaffen, also versuchen wir es gar nicht erst. Treten sie zurück Herr Kretschmar, es ist an der Zeit!
9. Was muss Ihres Erachtens in Connewitz geschehen, damit derartige Situationen nicht wieder vorkommen? Wie sollte die Politik handeln?
Wir glauben wenn die Polizei ihre Anwesenheit im Viertel zurückschraubt, würde schon viel Spannung genommen werden. Die Existenz des 2015 eröffneten Polizeiposten in Connewitz bringt unserem Viertel mehr Ärger als Nutzen (siehe 6. Misshandlung jugendlicher Sprayer ebendort). Deshalb fordern wir in diesem Zug auch eine Schließung desselben. Bundesweit brauchen wir dringend eine großangelegte Reform der Polizei. In unseren Augen sollte die Polizei als Behörde sehr starke personelle und finanzielle Einschränkungen erfahren, bevor sie neustrukturiert wird. Wir brauchen Sozialarbeiter*innen, Krankenpfleger*innen und insgesamt mehr Menschen in sozialen Berufen. Die Polizei sollte in unseren Augen schrittweise abgeschafft werden, wie es auch die Menschen der Black Lives Matter Bewegung fordern.
Weiterhin müssen natürlich die sozialen Probleme der Gentrifizierung und Verdrängung abgemindert werden. Wir würden hierzu empfehlen die bisher unbezogenen Häuser und Wohnungen in den Neubauten in unserem Viertel zu enteignen und sie den Menschen aus Moria kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geflüchtete sind hier willkommen, da sie als Ausgestoßene der Mehrheitsgesellschaft nicht zu Aufwertungsprozessen beitragen, eher im Gegenteil. Die europäische und deutsche Politik hat hier versagt und die Geflüchteten sind die Leidtragenden. Wir dürfen nich länger zusehen wie Unschuldige aufgrund der strukturellen Gewalt zu schaden kommen. Grundlegend sind wir auch der Meinung, dass der Bevölkerung mehr zugehört werden sollte von der Politik. Gerade die friedlichen und kreativen Initiativen, die auf soziale Probleme aufmerksam machen, sollten stärker berücksichtigt werden.
Wir glauben jedoch nicht daran, dass Politiker*innen die Probleme unserer Gesellschaft lösen werden. Das ist unsere vornehmste Aufgabe als Jugend.
Zu guter Letzt noch Grüße an Philip, top Interview, chillige Sache; 4 von 5 Sternen. Gerne wieder!